FPÖ warnt vor „Kahlschlag für Österreichs Sicherheit“ und fordert Attraktivierungsoffensive für die Polizei
Der geplante Umbau des Dienstzeitmodells für die Polizei sorgt derzeit österreichweit für massive Kritik. Polizeigewerkschaft und zahlreiche Beamte befürchten deutliche Verschlechterungen bei Arbeitszeiten und Einkommen. Besonders kritisch gesehen werden längere Belastungsphasen, zusätzliche Wochenenddienste sowie finanzielle Einbußen für die Exekutive. In Zeiten von Personalmangel und steigenden Anforderungen warnen viele Polizeibedienstete vor einer weiteren Schwächung des Sicherheitsapparates. Auch im Oberösterreichischen Landtag wurde das Thema nun einstimmig aufgegriffen. Sämtliche Parteien unterstützten eine dringliche Resolution gegen die Pläne des Innenministeriums. Statt Einsparungen sei aus Sicht der FPÖ Oberösterreich eine umfassende Attraktivierung des Polizeiberufs nötig. Dabei müssten bessere Grundgehälter, faire Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftliche Anerkennung im Mittelpunkt stehen.
„Mehr Arbeit für weniger Geld ist inakzeptabel“ – Breite Ablehnung innerhalb der Exekutive
Der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber bezeichnete in der gestrigen Landtagssitzung das geplante Modell als „Frontalangriff auf die Geldbörsen unserer Polizisten und eine schallende Ohrfeige für jeden einzelnen Beamten“. Gemeinsam mit allen Parteien stellte sich die FPÖ Oberösterreich im Landtag klar gegen die Pläne von Innenminister Gerhard Karner. „Dieses Sparpaket auf dem Rücken der Beamten ist inakzeptabel. Mehr Arbeit für weniger Geld – das kann nicht sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Nach Ansicht der Freiheitlichen würden die vorgesehenen Änderungen massive Auswirkungen auf die Lebensrealität vieler Polizisten haben. Unter anderem seien bis zu drei Dienstwochenenden pro Monat ohne entsprechende finanzielle Abgeltung vorgesehen. „Für viele Polizisten – gerade für junge Familienväter und Mütter – wäre ein Nettoverlust von bis zu 1.000 Euro im Monat schlicht existenzbedrohend“, warnt Gruber.
Besonders deutlich sei laut FPÖ die Stimmung innerhalb der Polizei selbst. Eine Umfrage der AUF-Personalvertretung mit fast 15.000 teilnehmenden Polizisten zeige eine überwältigende Ablehnung der Reformpläne. „Mehr als 98 Prozent sehen das Modell als reines Sparprogramm und nicht als familienfreundliche Maßnahme“, erklärt Gruber. Für die Freiheitlichen komme das geplante Modell genau zum falschen Zeitpunkt. Angesichts steigender Belastungen, wachsender Sicherheitsanforderungen und bestehender Personalprobleme würde zusätzlicher Druck auf die Exekutive letztlich die öffentliche Sicherheit gefährden. „Wer in Zeiten von Personalmangel, steigenden Belastungen und wachsendem Sicherheitsdruck die Polizei zusätzlich schwächt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Bevölkerung“, so Gruber.
„Als Sicherheitspartei stehen wir an der Seite unserer Polizisten. Statt die Exekutive kaputtzusparen, sind bessere Grundgehälter, faire Arbeitsbedingungen und vor allem echte Wertschätzung für jene notwendig, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten“, betonen Dim und Gruber abschließend.
