Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen müssen, wie Asylanten und Inhaftierte, Leistungen ausbezahlt bekommen. Die FPÖ hat diese Ungereimtheit aufgezeigt und im Landtag einen Antrag an den Bund zur raschen Reparatur initiiert. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Weiters beantragte die FPÖ in der letzten Landtagssitzung die Einführung von verbesserten Altersfeststellungen von Asylanten. Da uns Freiheitlichen auch der vernünftige Umwelt- und Klimaschutz am Herzen liegt, haben wir in dieser Sitzung die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Damit haben wir einen realistischen und verträglichen Weg für die nächsten Jahre geebnet.
Einer unserer Anträge zielt auf die Änderung des Klimabonusgesetzes ab. Aus unterschiedlichsten Gründen hat dieses für viel Ärger gesorgt. In einem Fall ging es etwa darum, dass auch Asylanten und Inhaftierte die Geldleistung bekommen haben, obwohl sie gar keine Energiekosten tragen müssen. Trotzdem die Bundesregierung längst über diesen Missstand Bescheid weiß, hat sie bis dato nichts an den Regelungen geändert. Die FPÖ Oberösterreich hat daher einen Antrag eingebracht, in dem Oberösterreich die Bundesregierung auffordert, diesen Murks zu beseitigen. „Wichtig ist, dass nun der Bund rasch reagiert und bereits die im Oktober anstehende Auszahlung korrigiert vornimmt“, warnt Klubobmann, LAbg. Ing. Herwig Mahr davor, dass weitere Millionen an Steuergeldern in die falschen Hände wandern. Erfreulich sei zudem, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträgen zugestimmt habe. „Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen“, lobt Mahr die neue Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten.
Altersfeststellung bei minderjährigen Asylwerbern – LAbg. Gruber: „Denn jeder Zweite schummelt“
Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite volljährige Asylwerber beim Asylverfahren ein jüngeres Alter angibt. Denn der Minderjährigen-Status hat viele Vorteile: Abschiebungen sind nahezu unmöglich, der Strafrahmen bei strafbaren Handlungen ist niedriger und die finanziellen Leistungen sind höher. Die FPÖ machte diesen Missstand zum Thema im Landtag. Die Freiheitlichen beantragten vom Bund, neuartige und präzisere Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern einzuführen und diese auch konsequent vorzunehmen. Auch für diesen Antrag konnte man eine deutliche Mehrheit im Landtag gewinnen.
„Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren FPÖ-Antrag. „Deshalb muss es eine verpflichtende Altersfeststellung geben, wenn sich Asylwerber als minderjährig ausgeben.“ Rechtlich sieht Gruber dabei kein Problem: „Die neue Methoden des Mundabstrichs sind kein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität. Bei den Corona-Tests hat es diesbezüglich ja auch keine Bedenken gegeben“, so Gruber, der festhält: „Falschangaben beim Asylverfahren müssen zudem generell schärfer sanktioniert werden.“
Landtag für Reparatur der Pensionsaliquotierung
Seit dem Jahr 2022 erfolgt die erstmalige Pensionserhöhung abhängig davon, in welchem Monat man in den Ruhestand getreten ist. Das führt zu unsachlichen Benachteilungen. Dass de facto das Geburtsmonat über die Höhe der inflationsangepassten Pension entscheidet, ist für die FPÖ nicht vertretbar. Denn das führt gerade bei Pensionsantritten im späteren Jahreskreis zu lebenslangen Verlusten. Mit einem einstimmigen Beschluss fordert der Oö. Landtag vom Bund eine rasche Reparatur.
„Durch die Hintertür wurde vom Bund versucht, die steigenden Pensionskosten zulasten der älteren Generation abzufedern. Diese Aliquotierung verursacht gerade in Zeiten hoher Inflation entscheidende Nachteile für Neupensionisten. Wir fordern daher vom Bund eindringlich, für eine rasche Gleichbehandlung zu sorgen“, so der freiheitliche Seniorensprecher, LAbg. Ing. Wolfgang Klinger.
OÖ hat neue Klima- und Energiestrategie
Mit den Stimmen der FPÖ wurde in der vergangenen Sitzung des Oö. Landtages die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Dadurch soll unter anderem mit vernünftigen Maßnahmen die Klimaneutralität in Oberösterreich erreicht werden. Alle zuständigen Ressorts und Abteilungen des Landes sowie zahlreiche Experten wurden bei der Erarbeitung einbezogen. Oberösterreich leistet seit Jahren in vieler Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zu erwähnen ist etwa der Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm. Dieser erfolgreiche Weg soll mit der neuen Strategie innovativ weiterverfolgt werden.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es wurde ein realistischer Weg eingeschlagen. Diese Strategie wurde mit Hausverstand erstellt. Denn klar ist: Die Energiewende darf nicht zur Bedrohung für unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden. Nachhaltigkeit und größtmögliche Unabhängigkeit, vor allem im Bereich der Energie, muss unsere höchste Prämisse sein“, berichtet der freiheitliche Energiesprecher, LAbg. David Schießl.
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