Eine deutliche Forderung seitens des oberösterreichischen Landtags an den neuen Wirtschaftsminister gab es in der Sitzung des oberösterreichischen Landtags. Bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU sei es nötig, die heimische Industrie einzubeziehen und die EU-Überregulierung zu stoppen.
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärte FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und der designierte Klubobmann der FPÖ, Thomas Dim forderte ebenfalls ein Ende des Gold-Platings – also die unerwünschte Überfüllung von EU-Mindeststandards – für die heimische Industrie. Ziel müsse sein, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibt.
Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die nunmehr im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter. „Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, betonte Dim.
