In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es im Landtag noch viele wichtige Themen auf der Tagesordnung. Auf Initiative von ÖVP und Freiheitlichen wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Notfallmaßnahmenplan zur Gasversorgung zu erarbeiten, um einen Gasnotstand auszuschließen: Seit einigen Tagen fließt weniger russisches Gas nach Europa. Europa bezieht ein Drittel seines Gases, Österreich sogar rund 80 Prozent von der staatlich kontrollierten Gazprom. Am 23. Juni hat die Bundesrepublik Deutschland die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe.
Für die heimische Industrie und die damit einhergehenden Arbeitsplätze ist Gas der wichtigste Energieträger. Österreich benötigt dafür allein rund 40 Prozent des verfügbaren Jahresvolumens, in Oberösterreich als Industriebundesland sind es sogar etwa 80 Prozent. Der Speicherstand beträgt zurzeit knapp 45 Prozent. Ein ungeplanter Gas-Stopp hätte als fatale Folge allein in Oberösterreich 56.000 Arbeitslose mehr. Damit einhergehend wären die Existenz von vielen Oberösterreichern massiv gefährdet. Der Landtag hat daher von der zuständigen grünen Ministerin Gewessler einen Notfallmaßnahmenplan gefordert: „Wir müssen klar und deutlich wissen, wer von Krisenstufe zwei betroffen wäre. Wir sind unseren Unternehmen und unseren Bürgern Planungssicherheit schuldig“, betont FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr.
Corona-Politik mit Hausverstand
Die Abgeordneten befassten sich zudem auch mit der Forderung nach dem Aus für die Quarantäne- und Absonderungsregeln bei Covid-19-Infektionen. FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber machte die grundsätzliche Position der FPÖ deutlich: „In den letzten zwei Jahren hat man den Menschen konsequent den Hausverstand abgesprochen und teilweise abenteuerliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung gesetzt. Diese Zeiten müssen nach über zwei Jahren Erfahrung mit Covid19 jetzt endgültig der Vergangenheit angehören.“ Die aktuell noch gültigen Bestimmungen würden für zahlreiche Ausfälle am Arbeitsplatz sorgen, Arbeitgeber wollen daher eine Aufhebung der verpflichtenden Quarantäne ähnlich wie in Dänemark oder Großbritannien. „Der Schaden für die Wirtschaft wird durch die Aufhebung der Quarantäne wesentlich geringer, weil es eine ohnehin kritische Situation am Arbeitsmarkt noch zusätzlich verschärft“, so Gruber.
„Bezüglich der Werbung für Impfungen und zur Problematik der Kinderimpfungen haben wir als Freiheitliche immer gesagt: Ja zur sachlichen Information, nein zu Werbung. Wir sehen aber die Bewerbung von Covid-Impfungen für Kinder weiterhin sehr kritisch“, so Gruber weiter. „Nach über zwei Jahren Pandemie ist klar, dass von Kindern praktisch keine Gefahr ausgeht und Kinder auch nicht zu den Risikogruppen gehören. Gleichzeitig sind aktuell 72 Prozent der Corona-Hospitalisierten in Oberösterreich Geimpfte. Das zeigt klar, dass Impfinformation seriös sein und sich auf aktuelle Erkenntnisse beziehen müssen“, stellt Gruber zusätzlich klar. Österreich müsse endlich dazu übergehen, Covid-19-Maßnahmen nüchtern und auf Grundlage der bisher gesammelten Erfahrungen zu evaluieren und nicht mehr panischen und populistischen Aktionismus zu zeigen.
Spielerschutz im Glücksspiel muss verbessert werden
Zudem verabschiedete der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung für eine Verbesserung des Spielerschutzes im Glückspiel. In Oberösterreich würden rund 15.000 Menschen als spielsüchtig gelten. Das entspreche rund einem Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Folgen für sich selbst und die Angehörigen seien oft dramatisch bis hin zur ruinierten Existenz. „Oberösterreich will einen wirkungsvolleren Spielerschutz im On- und Offline-Glücksspiel umsetzen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Vor allem der verbesserte Jugendschutz und eine anbieterübergreifende Spieler-Sperrkartei sind langjährige Forderungen der FPÖ, die Vorschläge aus Oberösterreich liegen am Tisch“, so Gruber.
