„Besser heute als morgen“ – FPÖ drückt bei Strafmündigkeit aufs Tempo
Im oberösterreichischen Landtag stand die Jugendkriminalität im Fokus. Konkreter Anlass war ein Brüdertrio aus der Slowakei, welches mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen. Aus Sicht der FPÖ sei es überfällig, dass nach den zahlreichen Vorfällen endlich Konsequenzen fixiert werden. Es sei überfällig, eine Handhabe für jugendliche Straftäter sicherzustellen. „Es kann nicht sein, dass ständig Landsleute geschädigt werden und die Polizei tatenlos zuschauen muss“, so die klare Kritik von FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr, der sich die notwendige Einsicht des zuständigen SPÖ-Landesrats Lindner erwartet.
Der freiheitliche Klubobmann hat auch konkrete Vorschläge: „In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden.“ Konkret gab es von FPÖ und ÖVP einen Resolutions-Beschluss, wonach jugendliche Dauerstraftäter künftig mit treffsicheren Konsequenzen auf den rechten Weg zurückgeholt werden sollen. „Dass sich die SPÖ – allen voran LR Lindner – hier wegduckt, ist bedauerlich.“ Es sei zudem nötig, die Strafmündigkeit an die aktuellen Herausforderungen angepasst werde. Es sei „vorstellbar, dass es eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit“ durchgeführt werde.
„Die Strafmündigkeitsgrenze darf kein Freibrief sein“, ist aus Sicht der FPÖ Oberösterreich es nötig, „dass notorische Dauerstraftäter spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat.“