Eine breite Themenpalette behandelte diese Woche der Oö. Landtag. Die FPÖ brachte zu den aktuellen Herausforderungen Energiekrise, Teuerungen und den rasant steigenden Asylzahlen Dringlichkeitsanträge ein. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner verweist zudem auf die von den Freiheitlichen initiierte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umfassende Sicherheit für die Bürger in Oberösterreich.“ Auch ging es darum, dass Mehrpersonenhaushalte und Wärmepumpen bei der Strompreisbremse besser berücksichtigt werden.
Bei der aktuellen Stunde ging es um die aktuellen Herausforderungen rundum den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerungen und die rasant steigenden Asylzahlen. „Den Bürgern in Oberösterreich droht ein spürbarer Wohlstandsverlust. Die Politik ist gefordert, dem mit vernünftigen Maßnahmen gegenzusteuern“, fordert die FPÖ etwa auch einenTeuerungsausgleich für Einsatzorganisationen, Gemeinden und Vereine.
Die Asylzahlen haben bis zum August österreichweit ein besorgniserregenden Ausmaß mit 56.000 Anträgen erreicht – eine Steigerung von 195 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. „Viel zu lange wurde ein falsches Signal ausgesandt, was dazu führt, dass immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen“, hoben Haimbuchner und Mahr hervor, dass in vielen Fällen es kein Asyl im eigentlichen Sinn sei. Es sei eine Trendumkehr hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik nötig.
Wärmepumpen und Mehrpersonenhaushalte bei Strompreisbremse besser berücksichtigen
Auch eine zusätzliche Unterstützung fürs Heizen mittels Wärmepumpe sei nötig. Für den Betrieb dieser seit Jahren als umweltfreundlich beworbenen Alternative zu fossilen Brennstoffen ist deutlich mehr Strom nötig. Gleiches gilt für Mehrpersonenhaushalte. Auch wenn der Bund bereits Zusatzkontingente avisiert hat, sind uns diese Ankündigungen dennoch zu vage. Wir fordern eine faire Ausgestaltung der Strompreisbremse“, hat die FPÖ zur Thematik einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht.
In einem weiteren Antrag setzte sich die FPÖ für ein Veto des Oö. Landtages gegen die EU-Waldstrategie und RED III ein, wonach Energie aus Holz nicht mehr zu den Erneuerbaren zählen soll. „Die EU lässt nationale Besonderheiten völlig unberücksichtigt und spricht damit dem Wirtschaftswald faktenwidrig und pauschal die Nachhaltigkeit ab. Das geht völlig an der Realität vorbei. Die energetische Nutzung von Holz macht in Österreich 60 Prozent der erneuerbaren Energie aus“, fordert die FPÖ OÖ, dass den heimischen Biomasse-Erzeugern durch die Neuregelung kein Nachteil erwachsen darf.
