Nach Brüssel, Paris und anderen europäischen Städten hat der islamisch motivierte Terror mit dem Anschlag von Wien nun auch in Österreich die Türschwelle überschritten. Um der schleichenden Bedrohung entgegenzuwirken hat der oberösterreichische Landtag daher nun ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Vorbildwirkung für Österreich und Europa haben könnte.
Die zentrale Frage ist: Wem gegenüber ist der Staat zu Schutz verpflichtet? Islamischen Gefährdern und Terroristen oder den eigenen Bürgern? Für die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ist die Antwort klar: Wer sich aktiv gegen die Gemeinschaft in unserem Land stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Landesregierung wurden daher mit Stimmen von FPÖ, ÖVP und Grünen ein Zehn-Punkte-Programm angetragen, das Schutz vor der schleichenden islamistischen Bedrohung bieten soll. Dabei geht es darum, Mitgliedern oder Unterstützern von ausländischen Terrornetzwerken künftig die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen oder sie leichter abschieben zu können. Gleichzeitig sollen radikalisierende Organisationen leichter aufgelöst werden können.
Mit dem Maßnahmenpaket reagiert der oberösterreichische Landtag auf die zunehmende Gefahr islamistischen Terrors. Erst vergangene Woche wurden in Wien vier Menschen von einem muselmanischen Attentäter vier Menschen getötet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Der Anschlag ist der bisherige Höhepunkt von zahlreichen radikal-islamischen Attacken gegen europäische Bürger. Allein seit 2001 sollen laut der der deutschen Wochenzeitung Welt am Sonntag knappt 150.000 Menschen islamischen Terroranschlägen zum Opfer gefallen sein.
