In der jüngsten Landtagssitzung des oberösterreichischen Landtages behandelten die Parlamentarier vor allem die desolate Lage des Bundesheeres, die Notwendigkeit einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und lieferten sich in der Aktuellen Stunde einen Schlagabtausch über Familienbilder und Frühsexualisierung.
„Kaum ein Thema emotionalisiert Menschen so, wie die Frage der Kindererziehung, der Geschlechtsidentität und des Familienbildes. Das sind alles sehr komplexe Themen und man kann es sich hier sicher nicht einfach machen, indem man sagt, die einen sind die ‚Liberalen‘ und die anderen die ‚totalitären Konservativen‘“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner Rede. Und weiter: „Das, was wir ablehnen, das sind alle Bestrebungen, die schulische Sexualaufklärung für ideologische Indoktrinierung und Normalisierung von gesellschaftlichen Randphänomenen zu missbrauchen. Das wollen wir nicht.“
Desolate Zustände beim Bundesheer bekämpfen
Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sorgte für einen Resolutionsantrag von ÖVP und FPÖ, um die Bundesregierung dazu zu bringen, den Bundesheer-Investitionsplan zügig umzusetzen. „Der Bericht hat schonungslos aufgezeigt, welche Baustellen die ÖBH-Strukturen in Oberösterreich aufweisen. Dieser Tiefpunkt muss rasch überwunden werden“, so Klubobmann Herwig Mahr. Der FPÖ-Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber wies vor allem auf den akuten Personalmangel hin: „Auch das beste und modernste Material nützt unseren Soldaten nichts, wenn niemand da ist, der es bedienen kann. Wir fordern daher von der Bundesregierung auch endlich tragfähige Konzepte, um gegen den Personalmangel vorzugehen.“
RWR-Karte kein Freifahrtsschein für illegale Migration
In der umfangreichen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte schmettert die FPÖ die Ausweitung für Asylwerber ab: „Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung, Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür, Nein“, stellt Klubobmann Herwig Mahr fest, dass eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für abgelehnte Asylwerber außer Diskussion steht. „Das wäre eine Vermischung von Asyl und Migration. Das lehnen wir entschieden ab.“
„Die Bundesregierung soll lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Mahr weiter. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften. In Wien sind es sogar 82 Prozent bzw. rund 21.000 Syrer. Eine Provokation für jeden arbeitenden Österreicher.“ Deshalb wurde in der Landtagssitzung mit großer Mehrheit eine vernünftige Weiterentwicklung der RWR-Karte angeregt. Dadurch soll die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen erleichtert werden, eine bedarfsgerechte Evaluierung erfolgen sowie die Verwaltung digitalisiert werden.
