„Mehr oberösterreichisches Steuergeld für Oberösterreichs wichtige Projekte“
Bereits im Jahr 2014 forderte die FPÖ, dass es zu Steuerautonomie der Bundesländer kommen soll und unter anderem in einem Föderalismuskonvent die Möglichkeiten einer föderalen Steuer- und Abgabenautonomie für die Länder erarbeitet werden sollen. Nunmehr treten die Landeshauptleute von Tirol, Niederösterreich, Vorarlberg, aber auch Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer dafür ein, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen. „Die FPÖ hat bisher immer klar gesagt: Die Bundesländer sollen die Steuern, die sie zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, auch selbst einnehmen. Eine Steuerautonomie der Bundesländer würden den Wettbewerb stärken und in unserem Bundesland käme mehr oberösterreichisches Steuergeld auch zur Realisierung von wichtigen Projekten zum Einsatz“, erinnert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und sieht diese Autonomie für die Bundesländer auch durch den Rechnungshof bestätigt, der die Bündelung von Einnahmen, Ausgaben und Aufgabenverantwortung in einer Hand gefordert hat. ********
Derzeit ist es so geregelt, dass der Bund die meisten Steuern einnimmt und diese über den Finanzausgleich an die Länder und die Gemeinden umverteilt. Dies führt dazu, dass es durch die Bürokratie zu Effizienz-Verlusten kommt, da die zahlreichen Zahlungsströme des Finanzausgleichs wiederum Bürokratie und Bearbeitungsvorgänge durch Beamte verursachen. „Die Wirtschaftslage in unserem Land und auch in Oberösterreich ist gut. Das zeigen die Konjunkturdaten. Ein verstärkter Steuerwettbewerb unter den Ländern würde sowohl den Bürgern als auch den Wirtschaftstreibenden zu Gute kommen“, verweist Haimbuchner zudem darauf, dass mit dieser Maßnahme das Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit den Steuergeldern steigen werde. „Was wir aber auf keinen Fall brauchen, ist eine Steigerung der Abgabenquote durch eine eventuelle Neuregelung. Die Österreicher müssen entlastet werden,“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
„Es wäre aus landespolitischer Sicht fair, jenen Strukturen mehr Mitspracherecht über die Verwendung von Steuermitteln einzuräumen, in denen sie auch erwirtschaftet wurden. Oberösterreich als stärkstes Industriebundesland und als Exportmeister Österreich würde von solch einer Reform mit Sicherheit profitieren. Von Oberösterreichern erwirtschaftetes Steuergeld würde vermehrt in Oberösterreich bleiben und könnte für wichtige Projekte aufgewendet werden. Wettbewerb auch im Steuerbereich würde Stärke schaffen. Wettbewerb schafft zudem Arbeitsplätze. Und in Folge schafft dieser Wettbewerb dann Steueraufkommen“, ist für Haimbuchner bei der Diskussion um die Finanzhoheit jedenfalls auch, dass es zu Steuererleichterungen kommt, um Prosperität, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern zu können. (schluss) bt
