Selbstbestimmung und Souveränität wären durch den Pakt gefährdet
Landeshauptmann-Stv. und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner zeigte sich heute erleichtert über die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler H.-C. Strache, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Der Pakt verbirgt unter einem Berg von schönen politisch-korrekten Worten und ausführlich ausformulierten Selbstverständlichkeiten auch einige Absichtserklärungen, die die Selbstbestimmung und Souveränität Österreich eingeschränkt hätten und deshalb klar abzulehnen sind“, so Haimbuchner.
„Ich begrüße es, dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache klar gemacht haben, dass Österreich nicht damit einverstanden ist, beispielsweise illegale Migranten mit einem Federstrich zu legalen Migranten zu machen“, so Haimbuchner weiter. Das gleiche gelte etwa auch für den erleichterten Zugang zu Sozialleistungen für Migranten, die ebenfalls im Pakt vorgesehen seien, stellte Haimbuchner klar.
„Auch wenn es sich bei dem UN-Migrationspakt lediglich um eine Absichtserklärung ohne völkerrechtliche Bindungskraft handelt, wäre die Unterzeichnung des Paktes durch Österreich mit Sicherheit aber das falsche Signal. Die Ablehnung des Paktes liegt damit auf jeden Fall im Interesse der Österreicher“, so Haimbuchner abschließend.
