Seit gut einer Woche ist bekannt, dass in Linz rund um den Linzer Hauptbahnhof im IBIS-Hotel, aber auch in unmittelbarer weiterer Nähe im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße Asylquartiere des Bundes geplant sind. Konkret sollen gemäß Plänen der Bundesbetreuungsagentur BBU bis zu 400 Personen dort untergebracht werden. Die Wogen gehen entsprechend hoch, immerhin ist der Linzer Hauptbahnhof ebenso schon eine Problemzone wie auch der soziale Brennpunkt Volksgarten in der Nähe. Die FPÖ Oberösterreich ebenso wie die Linzer Freiheitlichen und auch die Stadt Linz sprechen sich vehement dagegen aus. Auch Exekutivbeamte sehen es – im Gegensatz zum OÖ. Landespolizeidirektor Pils – kritisch und lehnen den IBIS-Standort ab. Die Beamten vor Ort wissen, dass bei einer so hohen Anzahl an Asylwerbern im Bahnhofsbereich weitere Konflikte vorprogrammiert sind.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner geht einen Schritt weiter und fordert mit deutlichen Worten in Richtung Bundesregierung: „Die österreichische Migrationspolitik befindet sich offenbar vollständig in den Händen von illegalen Schleppern und unausgelasteten Hotelkettenbetreibern. Ich fordere daher eine komplette Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern, was die Aufnahme, Verteilung und Versorgung von Migranten betrifft. Dessen unbenommen muss das übergeordnete Ziel weiterhin die Null-Prozent-Quote bei illegaler Einwanderung und die dafür notwendige Zurückweisung von Illegalen an der Grenze sein.“ Die Planung des Massenquartiers erfolge seitens der Bundesregierung an den Interessen der Stadt Linz ebenso wie an den Interessen des Landes Oberösterreich vorbei. Wörtlich spricht der FP-Landeschef von einem „demokratiepolitischen Affront und einem Offenbarungseid des Innenministeriums.“
Bundesregierung muss Interessen von Ländern und Gemeinden ernst nehmen
Aus Polizeikreisen höre er starke Bedenken gegen das geplante Projekt, erklärt der OO. FPÖ-Chef weiter: „Polizeibeamte auf der Straße, die den Bahnhof nicht nur vom Vorbeifahren im Dienstwagen kennen, halten die Pläne der Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand für ein ‚sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando‘. Der Innenminister täte gut daran, sich auch einmal mit diesen Beamten zu unterhalten.“ FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber warnt zudem, dass jedes Asylquartier auch ein Sicherheitsrisiko sei.
Die Bundesregierung müsse aus Sicht der FPÖ Oberösterreich in einen konstruktiven Dialog mit den Bundesländern treten, statt den verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus durch zentralistische Ignoranz zur Makulatur verkommen zu lassen. „Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen endlich ernst genommen werden. Wir werden uns als FPÖ Oberösterreich in der Landesregierung und als FPÖ in der Linzer Stadtregierung jedenfalls weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die undemokratischen Praktiken der Bundesregierung zur Wehr setzen.“
