Chemiebranche energieintensiv: CO₂-Einnahmen könnten zwei Milliarden Euro für Entlastung freimachen
Die Linzer Chemieindustrie geht beim Industriestrombonus nach derzeitiger Ausgestaltung leer aus. Obwohl die EU Förderungen für elf energieintensive Chemie-Sektoren erlaubt, berücksichtigt Österreich nur vier davon. Große Standortbetriebe im Linzer Chemiepark sehen sich dadurch gegenüber Deutschland und anderen europäischen Standorten benachteiligt. Die Wirtschaftskammer prüft bereits rechtliche Schritte, auch ein möglicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz steht bereits im Raum. Deutliche Kritik dazu kommt von der FPÖ: Dass die Bundesregierung die Chemieindustrie außenvor lassen will, würde vor allem den Chemie-Standort Linz massiv belasten.
Scharfe Kritik kommt nun von der FPÖ Oberösterreich. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl fordern, dass auch die Linzer Chemie von der Strompreiskompensation profitieren müsse. Haimbuchner betont: „Grundsätzlich ist es richtig, nur die wirklich energieintensiven Unternehmen zu entlasten, damit das Kompensationsvolumen pro Betrieb auch entsprechend hoch ist und das Ganze tatsächlich eine nennenswerte Unterstützung darstellt. Die Chemieindustrie gehört jedoch zu den energieintensivsten Branchen des Landes – es wäre also völlig widersinnig, sie bei der Strompreiskompensation nicht zu berücksichtigen.“
Hammerl, der stellvertretender Energiesprecher im FPÖ-Parlamentsklub ist, verweist auf die Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel: „Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Emissionshandel betragen über zwei Milliarden Euro. Mit diesem Geld ließe sich die Unterstützung der energieintensiven Branchen sofort vervielfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe sicherstellen, damit eine internationale Abwanderung verhindert wird.“
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Umdenken der Bundesregierung: mehr Budget, weniger Bürokratie und eine treffsichere Entlastung für tatsächlich energieintensive Betriebe. Haimbuchner und Hammerl warnen, die Unternehmen erwarteten sich „zurecht ein Bekenntnis zum Standort Österreich“. Statt sich mit „Zufallsgewinnen“ zu beschäftigen, müsse die Bundesregierung „die wirklich dringenden Probleme angehen“.
