LR Steinkellner: Grüne Fantastereien verkennen die Realität

Ohne Osttangente ist ein zusätzlicher Verkehrskollaps in Linz vorprogrammiert 

„Das wichtige und unerlässliche Projekt Osttangente Linz und den Ausbau der Summerauerbahn gegeneinander auszuspielen, spiegelt die ideologischen Fantastereien der Grünen in Oberösterreich wider. Wenn man die Situation seriös beurteilt, muss klar festgehalten werden, dass der Ausbau der Summerauer Bahn ein dringend notwendiges Projekt ist, für das der Bund und Ministerin Gewessler zuständig sind“, so der freiheitliche Landesrat Mag. Günther Steinkellner.

„Statt in Oberösterreich noch mehr Angst und Verunsicherung zu schüren, wäre es daher sinnvoller, wenn sich die OÖ Grünen bei ihren Bundeskollegen für den raschen Ausbau der Summerauerbahn einsetzen würden. Der Bund sollte etwa auf europäischer Ebene mehr Engagement für die Aufnahme der Phyrn-Schober-Achse in das europäische TEN-Netz zeigen. Dadurch könnten große Bauinvestitionen in die Phyrn- und Summerauerstrecke wesentliche europäische Unterstützungen erfahren. Bei unseren tschechischen Nachbarn werden nicht nur die Eisenbahnverbindungen zukunftsfit gemacht, sondern auch die Autobahnen mit Hochdruck ausgebaut. In Österreich hingegen kommt die Summerauerbahn in der gleichen Geschwindigkeit wie in Zeiten des Kaisers voran und die Autobahnprojekte werden künstlich verzögert“, führt FPÖ-Landesrat Steinkellner weiter aus.

Dass die im heurigen Sommer bekannt gewordene „Evaluierung“ von Infrastrukturprojekten durch Klima- und Verkehrsministerin Gewessler rein ideologisch motiviert und fachlich nicht gerechtfertigt ist, zeigen ihre jüngsten Entscheidungen. So wurde der Ausbau der A9 südlich von Graz, die Verlängerung der S37 von Kärnten bis in die Steiermark und nach heutigen Medienberichten auch noch der Lobautunnel als Teil der S1 bereits gestoppt.

„Parteipolitische Ideologie ist ein schlechter Berater, wenn es um die Bedürfnisse der Wirtschaft, Gesellschaft und der Menschen in unserem Land geht“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner mit einem Fingerzeig in Richtung Klimaministerium.

Das Verkehrssystem in und rund um Linz ist an der Belastungsgrenze. Unfälle führen rasch zu langen Rückstauungen und Reisezeitverlusten. Eine Entlastung ist daher unbedingt erforderlich. „Die Osttangente ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für Linz, das Mühlviertel und den oberösterreichischen Zentralraum. Durch den geplanten Autobahnausbau in Tschechien ergibt sich langfristig ein durchgängiger Verbindungskorridor zwischen Berlin-Dresden-Prag-Linz- und weiter in den Süden Europas. Ohne Osttangente droht eine zusätzliche LKW-Lawine direkt durch die Landeshauptstadt zu rollen. Um eine Entlastung der A7 im Linzer Stadtgebiet gewährleisten zu können, ist eine leistungsfähige Nord-Süd Verbindung essentiell“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

Um eine geeignete Trassenführung auszuwählen, wurde eine Korridoruntersuchung durchgeführt. Ein wesentlicher Bestandteil davon war die Verkehrsuntersuchung, die auch die voraussichtlichen Effekte von verkehrsrelevanten Straßenbau-Großprojekten im räumlichen Umfeld berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Untersuchung in Planung oder Umsetzung befanden, darunter z.B. die S 10 Mühlviertler Schnellstraße, die A 26 Linzer Autobahn („Westring“) und die Stadtbahn in Richtung Gallneukirchen-Pregarten.

Im Rahmen von zehn Regionalkonferenzen wurden unterschiedliche Trassenvarianten begutachtet, evaluiert und analysiert. Als Vorzugsvariante wurde im Rahmen der Korridoruntersuchung eine stadtnahe Trasse über den Knoten Treffling, Steyregg, Ebelsberg ermittelt, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Sie bringt den voraussichtlich geringsten Umwelteingriff mit sich und gleichzeitig die größte Erfüllung der angestrebten Verkehrsziele.
  • Die Variante weist im Vergleich die höchste Verlagerung des Durchgangsverkehrs in Linz auf und kann damit wesentlich zur verkehrsmäßigen Entlastung beitragen. Jede weitere Verlagerung in Richtung Osten würde geringe Umleitungseffekte erzielen.
  • Die Auswirkungen auf Mensch, Raum und Umwelt können mit entsprechenden, im Zuge der Detailplanung noch zu konkretisierenden Schutzmaßnahmen auf ein vertretbares Ausmaß minimiert werden.

„So lange das Beamen nicht erfunden ist, werden auch zukünftig Autos und LKW auf den Straßen unterwegs sein. Mit attraktiven Angeboten für den Güter- und Personenverkehr können Straßenzüge aber eine Entlastungswirkung erfahren. Wichtig sind ebenso gut vernetzte Strukturen im Sinne von Park-and-Drive oder Park-and-Ride-Anlagen, die eine multifunktionale Mobilität ermöglichen, hält Landesrat Mag. Steinkellner fest.

„Es braucht ein Miteinander von Straße und Schiene, damit sich Synergieeffekte in der Mobilität positiv entwickeln können. Kein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch steht an der Spitze der Agenda. Ein stetiges gegeneinander ausspielen von Straßen- und Schienenausbau ist Politik der Steinzeit. Man muss hier auch berücksichtigen, dass die Osttangente im günstigsten Fall nicht vor 2035 zur Verfügung stehen würde. Für jede Art der Verzögerung haftet der Steuerzahler in mehrfacher Hinsicht, etwa durch Kostensteigerungen durch steigende Baukostenindizes, die Mehrbelastung durch vorprogrammierte Staus und eine zusätzliche Belastung des Wirtschaftsstandortes“, so Landesrat Mag. Steinkellner abschließend.