Feinstaub, NO₂ und viel heiße Luft – Die EU-Regelwut erreicht neue Höhen
Die Europäische Union hat im November 2024 eine neue Luftqualitätsrichtlinie veröffentlicht, die ab dem heutigen 10. Dezember in Kraft tritt. Diese sieht drastisch verschärfte Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO₂) vor, basierend auf den jüngsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Für Landesrat Günther Steinkellner eine definitive Fehlentscheidung, die jegliche Verhältnismäßigkeit konterkariert.
Korrelation versus Kausalität
Die Grundlage dieser Richtlinie zeigt sich als äußerst fragwürdig. Viele der herangezogenen Studien stützen sich auf korrelierende Annahmen. Korrelation bedeutet aber nicht Kausalität. Diese Studien zeigen Korrelationen – also gleichzeitiges Auftreten von Schadstoffbelastung und Krankheitsraten – und ziehen daraus den Schluss, dass die Schadstoffe die Ursache seien. Doch genau hier liegt der methodische Fehler. Korrelation allein beweist keinen ursächlichen Zusammenhang.
Wenn man die Entwicklung der Fahrzeuge, die seit dem Jahr 1950 in Oberösterreich unterwegs sind, in Zusammenhang mit der Entwicklung der Lebenserwartung stellt, könnte man schlussfolgern, dass durch die Erhöhung des Automobilbestands auch die Lebenserwartung gestiegen ist und Autos einen gesundheitsfördernden Effekt haben. Tatsächlich ist die Realität aber viel komplexer. Krankheitsraten und Lebenserwartung hängen von vielen Faktoren ab. Rauchen, Ernährung, Bewegung, medizinische Versorgung, sozioökonomischer Status und vieles mehr sind wichtige Parameter. Solche Parameter wirken oft weitaus stärker als die Luftqualität und sind in verschiedenen Regionen unterschiedlich verteilt.
Ein besonders starkes Argument gegen die alarmierenden Auswertungen der Feinstaub- und NO₂-Studien liefert der Blick auf Raucherinnen und Raucher: Diese inhalieren freiwillig Schadstoffkonzentrationen, die die geltenden Grenzwerte um ein Millionenfaches übersteigen. Eine Zigarette setzt Feinstaub in Konzentrationen von bis zu 500 g/m³ frei – eine Dosis, die ein Nichtraucher erst nach 80 Jahren unter Normalbedingungen erreichen würde. Ähnlich verhält es sich bei NO₂. Trotz dieser enormen Exposition sterben Raucher nicht innerhalb ihrer ersten Züge, was laut den Studien zu erwarten wäre. Würden die angeblichen Gesundheitsrisiken von Feinstaub und NO₂ tatsächlich so gravierend ausfallen, müsste die Sterblichkeitsrate unter Rauchern deutlich höher und schneller ansteigen. Diese Diskrepanz zeigt, dass die aktuellen Grenzwerte hinterfragt werden müssen.
Ein Maßstab mit zweierlei Maß
Besonders provokant wird die Debatte beim Vergleich mit anderen Grenzwerten. Für die Industrie liegen die zulässigen NO₂-Werte bei satten 950 µg/m³ – also rund 48-mal höher als an einer Autobahn. Diese Diskrepanz zeigt einmal mehr, dass beispielsweise dem VOEST-Arbeiter gestattet ist, unter deutlich provokanteren Bedingungen zu arbeiten. Bei der Fahrt nach Hause wird er aber gegängelt, weil er womöglich mit seinem Diesel-PKW über der Feinstaubtoleranz liegt. „In Wahrheit wird hier ein ideologisches Schauspiel abgeliefert, das der grünen politischen Agenda in die Karten spielt“, so Steinkellner.
Sogar das Anzünden eines Adventkranzes beeinflusst die Luftqualität. Die Schadstoffbelastungen in den heimischen Wohnzimmern liegen bei weihnachtlichem Kerzenschein deutlich über den Vorgaben der EU. So stellt sich Steinkellner die Frage: „Ist die Einschränkung des Adventkranz- und Christbaumverkaufs der nächste Schritt der grünen Verbotspolitik?“
Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus
„Die Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen Gefahr und der Realität ist erschütternd. Statt die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, werden immer neue ideologische Paragraphen geschaffen, die den Alltag der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft unnötig erschweren“, unterstreicht Steinkellner.
Die Entwicklungen, besonders in der Motorentechnik, haben die Emissionen in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Das belegen Messergebnisse etwa an der Messstelle Enns-Kristein. Nachdem auch in anderen Bundesländern die Luft für das IG-L-Tempolimit immer dünner wird, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, wann der Lufthunderter auf der A1 in Oberösterreich unter die Räder kommt. „Mit der neuen Richtlinie wird die Messlatte nun nochmals deutlich höher gelegt. Sie scheint aber nicht dem Schutz der Gesundheit zu dienen, sondern politische Agenden zu verfolgen, die die Mobilität in Europa weiter regulieren sollen“, so Steinkellner.
Fazit: Was bleibt von der Vernunft?
„Umwelt- und Mobilitätspolitik darf nicht auf symbolischen Maßnahmen beruhen, die wirtschaftliche Freiheit und Lebensqualität opfern. Im Fokus soll ein vernünftiger Pragmatismus stehen, der den Diskurs belebt und die echten Probleme der Menschen ernst nimmt. Die Bevölkerung verdient eine Politik, die wirklich schützt, ohne zu gängeln“, so Steinkellner abschließend.
