Die neue Klimasteuer, die ab 1. Oktober kommen soll, verleiht der Inflation neue Flügel für nie dagewesene Höhenflüge. Bundesregierung muss in der aktuellen Situation rasch handeln und Steuerpläne ad acta legen!
Von der Milch im Supermarkt bis zum Benzin an der Tankstelle – alles ist teurer geworden. Die Rekord-Inflation in Österreich galoppiert von Monat zu Monat zu neuen Höchstmarken. Dadurch, dass sich die Energiepreise immer rasanter verteuern, können sich die Menschen im Land immer weniger leisten und geraten zunehmend in ernsthafte Nöte. Während zahlreiche EU-Staaten aktiv auf Lösungssuche gehen und erste Maßnahmen umsetzen, um der Teuerung entgegenzuwirken, setzt die Österreichische Bundesregierung mit Vehemenz auf einen hausgemachten Inflationsturbo à la CO2-Steuer. Dieses Handeln sorgt bei Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner für fassungsloses Kopfschütteln: „Fakt ist, dass Mitteleuropa unter einer akuten Energieknappheit leidet. Die Auswirkungen spüren etliche Unternehmen und Konsumenten bereits in bedrohlichem Maße. Die heutigen Schreckensmeldungen der Lecks bei den Nord Stream Pipelines verschärfen diese Situation drastisch. Wer in Anbetracht dieser Lage die Kühnheit besitzt, eine zusätzliche Energie- und Inflationssteuer einzuführen, spielt leichtfertig mit dem sozialen Frieden in unserem Land.“ ****
Sowohl der Wirkungsmechanismus, als auch die sich daraus ergebenden Effekte der neuen Steuer sind zu hinterfragen. Wenn der Wirtschaftsstandort durch zu hohe und volatile Energiekosten für Unternehmen nicht mehr rentabel erscheint, werden neue Standorte gesucht. Als Resultat könnten Produktionen und damit Arbeitsplätze und Know-How ins Ausland verlagert werden, wo eine stabilere Energiesituation vorherrscht und geringer ökologische Rahmenbedingungen herrschen. Der Effekt auf das nationale Entwicklungspotential und den durch die Steuer forcierten Umweltschutz, käme einer Lose-Lose Situation gleich.
„Was die geplante Steuer nicht löst sind ökologische Problematiken. Was sie hingegen auslöst, sind soziale Verwerfungen und ein schlechtes gesellschaftliches Klima“, unterstreicht Landesrat Steinkellner und fordert die Bundesregierung zu raschen Gesprächen auf. „Spätestens durch die aktuellen Ereignisse rund um die Gasversorgung muss die CO2 Steuer, so rasch als möglich, ad acta gelegt werden“, so Steinkellner abschließend.
