FPÖ-Anfrage offenbart Mängel im SPÖ-Ressort – 14 von 16 abgenommen Hunden mussten außerhalb von OÖ untergebracht werden – Freiheitlicher Rat: Hausaufgaben statt Hausbesuche machen
Eine Anfragebeantwortung der FPÖ an den in der oberösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler zu den beiden Themenbereichen Tierheime und Hundehaltegesetz liegt nun vor. Aus Sicht der FPÖ zeigt die Antwort erhebliche Informationslücken im zuständigen Ressort, da Winkler keine Angaben zur durchschnittlichen Auslastung der oberösterreichischen Tierheime machen könne. Besonders problematisch sei, dass im vergangenen Jahr von 16 behördlich abgenommenen Hunden nur zwei in Oberösterreich untergebracht werden konnten, während 14 Tiere nach Niederösterreich gebracht werden mussten, was auf fehlende Kapazitäten im Bundesland hindeute. Zudem seien die Kosten für diese Auslagerung unklar. Die FPÖ sieht darin ein Zeichen für mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz und kündigt weitere parlamentarische Anfragen an, um mehr Transparenz über Tierheimkapazitäten, Kosten und die Auswirkungen des neuen Hundehaltegesetzes zu schaffen.
„Die Beantwortung lässt nur zwei Schlüsse zu: Mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz. Beides ist inakzeptabel für ein Regierungsmitglied“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die aktuelle Beantwortung. „Völlig unverständlich“ sei beispielsweise, dass Winkler in seiner Beantwortung einräume, die durchschnittliche Auslastung der oberösterreichischen Tierheime nicht zu kennen, nimmt Dim den SPÖ-Landesrat in die Pflicht: „Gerade diese Kennzahl ist eine zentrale Grundlage für die Planung und Vergabe von Fördermitteln. Wer nicht weiß, wie stark die Tierheime ausgelastet sind, kann keine seriöse Budgetierung und keine zielgerichtete Unterstützung sicherstellen – gerade das würde man allerdings von einem ehemaligen Unternehmer erwarten.“
16 Hundeabnahmen in OÖ – 14 mussten nach NÖ
Umso mehr verwundert dies angesichts der Tatsache, dass laut Anfragebeantwortung von 16 im Vorjahr behördlich abgenommenen Hunden lediglich zwei in Oberösterreich untergebracht werden konnten. 14 Tiere mussten nach Vösendorf in Niederösterreich verbracht werden. „Das ist ein deutliches Alarmzeichen. Offenbar fehlen geeignete Kapazitäten im eigenen Bundesland“, so Dim. Besonders kritisch sei dabei, dass die damit verbundenen Kosten nach wie vor unklar seien. „Wie viel Steuergeld für die Unterbringung außerhalb Oberösterreichs aufgewendet wurde, werden wir mit einer neuerlichen Anfrage klären.“
Als „wenig zufriedenstellend“ beurteilt Klubobmann Dim die Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen des im Dezember 2024 in Kraft getretenen Oö. Hundehaltegesetzes: „Die angeführten behördlichen Abnahmen, für die in Oberösterreich keine Kapazitäten bereitstehen, sind nur die Spitze des Eisbergs.“
Ausbau angekündigt, doch keine Kenntnis des Ist-Standes
„Natürlich ist es wichtig, in Oberösterreich die nötigen Kapazitäten sicherzustellen“, betont Dim. „Wenn allerdings keine Angaben zur Auslastung gemacht werden können, wirkt das unprofessionell und unausgereift.“
Mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz
Der FPÖ-Klubobmann stellt aufgrund der Anfragebeantwortung fest: „Herr Landesrat Winkler, es wäre längst an der Zeit, dass Sie sich um Ihre Hausaufgaben kümmern, anstatt nur von Hausbesuchen zu philosophieren. Wir fordern volle Transparenz und eine fundierte Entscheidungsgrundlage im Sinne des Tierwohls und der Steuerzahler. Ob es sich nun um mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz handelt, wird eine vertiefende Anfrage klären.
