Im Interview mit Johanna Hager vom KURIER spricht FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner unter anderem über die Folgen der Russland-Sanktionen, über den Ukraine-Krieg, den Fall Jenewein und seine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
KURIER: Walter Rosenkranz kam nicht, wie von ihm erhofft, in die Stichwahl mit Alexander Van der Bellen und liegt mit 17,68 % der Stimmen unter den Umfragewerten der FPÖ. Welche Rückschlüsse ziehen Sie aus dem Ergebnis?
Manfred Haimbuchner: Man verfehlte die Stichwahl, Rosenkranz wurde aber Zweiter. Damit wurde eines von zwei Wahlzielen erreicht. Ich denke, er konnte die Kernwählerschicht der FPÖ gut erreichen. Ein Wahlergebnis mit Umfragen zu vergleichen, halte ich für unangebracht. So gesehen bleibt der einzige Rückschluss: Die FPÖ muss auch in Zukunft alles geben, um die Bürger zu erreichen und zu überzeugen. Auch über die Kernwählerklientel hinaus.
Apropos Wahl: Hatte oder hat Österreich eine Wahl, bei den Sanktionen gegen Russland anders als die EU vorzugehen?
Das ist realpolitisch längst entschieden. Das hätte vor dem ersten Sanktionspaket besprochen und analysiert werden müssen. Die Milch ist ausgeschüttet und nicht mehr einzufangen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl plädiert wegen der Sanktionen seit Monaten für eine Volksbefragung.
Die Völker in ganz Europa sind nicht befragt worden. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, bei so entscheidenden und einschneidenden Maßnahmen die Bevölkerung miteinzubeziehen, aber das würde jetzt nichts mehr ändern.
Was ist unveränderbar?
Nord Stream 1 und 2 sind funktionsuntüchtig. Europa ist kein Verhandlungsort mehr. Es ist dramatisch für die Entwicklung Europas, dass ein Autokrat wie Erdoğan die Streitparteien an einen Tisch bringt und nicht mehr der demokratische Westen.
Oberösterreich ist das Industriebundesland. Wie sehr haben der Ukraine-Krieg und die Energie-Krise den Wirtschaftsstandort bereits beeinflusst, und wovon gehen Sie mittel- und langfristig aus?
Selbst wenn sich die Situation international entspannen wird: Die Transformation der Wirtschaft und Energie leidet. Es werden harte Jahre. Das jetzige Jahrzehnt wird durch ein gedämpftes Wachstum geprägt sein. Das sagen alle Prognosen. Dazu kommt die Unfähigkeit der EU.
Auf welche Energieträger sollte man Ihrer Meinung nach setzen in Oberösterreich, in Österreich?
Wir dürfen uns nicht nur an der Zahl von Windrädern und Fotovoltaikanlagen orientieren. Wir haben eine Gasinfrastruktur aufgebaut. Dieses Leitungsnetz lässt sich auch alternativ nutzen, beispielsweise durch synthetisches Gas. Es gibt Anlagen, die weltweit auch mit österreichischem Know-how aufgebaut werden – nur nicht in Österreich.
Wie groß ist der Druck, den die Wirtschaft ausübt, um etwas zu tun?
Den größten Druck hat der Bund, doch so ehrlich muss man sein: Vieles kann die Regierung nicht lösen. Wir brauchen ein Umdenken in der EU. Aber die Regierung verfolgt beim Klimabonus einen marxistischen Ansatz. „Zuerst nehme ich Dir das Geld, indem ich von der Inflation profitiere, und dann gebe ich es Dir gönnerhaft zurück!“ Ich warte noch darauf, dass sie Lebensmittelmarken verteilen.
Themenwechsel: Sie waren schwer an Corona erkrankt, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Nun steigen die Infektionszahlen wieder. Sind Sie wieder für Regeln?
Wir leben mit dem Virus. Wer aus Eigenverantwortung die Maske tragen will, der soll das tun.
Wie verläuft die Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl derzeit?
Ich kenne Herbert Kickl seit meiner Zeit im Parlament 2006. Jeder weiß, wie der einzelne tickt. Die Zusammenarbeit läuft, wie sie laufen soll.
Wie oft haben Sie Kontakt zu Kickl?
Das werde ich Ihnen nicht verraten.
Verraten Sie, wie der innerparteiliche Status quo des ehemaligen FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein aussieht (trat am 5. 8. aus der FPÖ aus, zwei Tage später wurde sein Suizidversuch publik; Anm.)?
Es gibt keinen neuen Status quo.
Das Interview erschien am 14. Oktober im Kurier
