In der aktuellen Ausgabe der LT1 Sommergespräche gibt Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef der FPÖ in Oberösterreich, im Gespräch mit LT1-Chefredakteur Dietmar Maier Einblicke in seine politischen Ansichten und die Herausforderungen, die bevorstehen. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn die FPÖ die Wahlen gewinnen sollte und keine Parteileitungen mit ihnen koalieren möchten, stellt Haimbuchner klar: „Die Freiheitlichen sind in Oberösterreich gut aufgestellt und wir haben einen unumstrittenen Spitzenkandidaten. Die Diskussion mit wem man koalieren kann, ist vor der Wahl allerdings verfrüht.“
Der Pragmatismus der FPÖ
Haimbuchner betont die Bedeutung von pragmatischer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, insbesondere in Oberösterreich, wo das Konzentrationsregierungsmodell vorherrscht. „Wir haben immer mit anderen Parteien zusammengearbeitet“, und das sei notwendig, um stabile Regierungspolitik zu gewährleisten. Dennoch bleibt die Frage im Raum, wie die FPÖ mit der nationalen Parteiführung, repräsentiert durch Herbert Kickl, umgehen wird. Haimbuchner hebt hervor: „Ohne Herbert Kickl wird es keine Koalition geben. Das ist für uns vollkommen klar.“
Kritische Betrachtung des Asylthemas
Ein zentrales Thema der Diskussion ist die Asylpolitik. Haimbuchner scheut nicht davor zurück, klare Forderungen zu formulieren: „Die Migrantenpolitik muss strenger sein. Wir reden von einer ‚Festung Europa‘, aber da sind wir uns der Herausforderungen bewusst. Es geht um den Schutz unseres Sozialstaates.“ Er glaubt, dass ohne ernsthafte Maßnahmen die legale Einreise von Menschen, die keine Sicherheitsbedenken aufwerfen, schwer zu kontrollieren ist.
Es wird eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der EU gefordert, um die Probleme der Migration effizient und nachhaltig anzugehen. Aktuell fehlt jedoch der politische Wille, um sinnvolle Reformen durchzusetzen.
Ein zentrales Anliegen ist der Sozialstaat und die Basisleistungen, die Beträge, die Migranten, insbesondere Asylwerber, erhalten. Insbesondere wird die Situation von syrischen Familien in Wien kritisiert, die, wie angeführt, hohe Beträge an Zuwendungen erhalten. Diese Wahrnehmung der Ungerechtigkeit fördert Misstrauen und spaltet die Gesellschaft. In diesem Zusammenhang werde, so der FP-Landeschef, „die Sackgasse der „Multikulti“-Politik deutlich, die nicht nur gescheitert ist, sondern auch gefährliche gesellschaftliche Spannungen und Konflikte geschürt hat.“
Die Freiheitliche Partei lehnt die von der EU geforderten Umverteilungspläne im EU-Asylpakt ab und fordert stattdessen eine bewusste und restriktive Steuerung der Zuwanderung. Wien wird als Beispiel für das Scheitern dieser Politik angeführt, mit Verweisen auf soziale Probleme und kriminelle Aktivitäten, die direkt mit unkontrollierter Zuwanderung in Verbindung gebracht werden. Der politische Diskurs muss sich daher auf die Notwendigkeit konzentrieren, robuste und umsetzbare Lösungen zu finden, anstatt Ideologien zu propagieren, die sich als ineffektiv erwiesen haben.
Mit konkreten Maßnahmen in die Zukunft
Nicht nur die Kritik an der momentanen Regierung wird laut, auch konkrete Maßnahmen werden gefordert. „In Oberösterreich setzen wir auf pragmatische Lösungen. Die Bezahlkarte für Asylwerber, die von uns angestoßen wurde, ist ein Beispiel dafür, wie wir die Themen anpacken“, erläutert Haimbuchner. Es ist eine klare Ansage: Die FPÖ möchte Verantwortung übernehmen und Lösungen bieten, statt nur zu kritisieren.
Blick in die Zukunft und Wahlkampf
Abschließend wird die Stimmung im Wahlkampf angesprochen. Haimbuchner bleibt optimistisch: „Ich freue mich auf eine spannende Zeit und darauf, mit Herbert Kickl und der FPÖ für unsere Ideen zu kämpfen. Wir sind die Stimme für eine pragmatische und verantwortungsvolle Politik in Oberösterreich.“ Seine Überzeugung ist klar: Die FPÖ wird sich auch weiterhin als relevante Kraft in der politischen Landschaft behaupten. „Wir sind bereit für die Veränderungen, die Oberösterreich braucht.“
Das gesamte Video ist unter https://www.lt1.at/aktuelles/wollen-keinen-eu-asylpakt/ zu sehen und wurde am Freitag, 6. September 2024 ausgestrahlt.
