Manfred Haimbuchner im LT1-Sommerinterview zu Migration, Wohnbau und Windräder

Spannende Themenbereiche waren Inhalt des heurigen Sommerinterviews von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit LT1-Chef Dietmar Maier. Hauptbereiche im Studiointerview waren die Kritik des FP-Landeschefs an der Klimapolitik der Grünen, das klare Nein der Freiheitlichen zur Messenger-Überwachung ebenso wie Prognosen zum kommenden Wahlergebnis der FPÖ in Oberösterreich im Jahr 2027. Die grüne Klimastrategie sei kindlicher Populismus, die geplante Messenger-Überwachung werde von der FPÖ abgelehnt und für das Wahljahr 2027 zeigte sich Haimbuchner zuversichtlich, dass die FPÖ weiterhin eine wichtige Rolle spielen werde.  Klare Botschaften gibt es an Zuwanderer und die Forderung nach Integration mit Konsequenzen. Der Fokus müsse auf der Sicherheit liegen.

 Migration: „Wer Verbrechen begeht, hat dieses Land zu verlassen“

 Klare Positionen hat FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner zum Thema Mitration. Für ihn, Haimbuchner, sei die Grenze dort erreicht, wo sich Menschen nicht an Recht und Ordnung halten. „Wer nicht anständig ist, wer Verbrechen begeht und sich aufführt, wie man sich nicht aufführt, der hat dieses Land zu verlassen. Punkt“, erklärt Haimbuchner im Interview. Der stellvertretende Landeshauptmann macht damit deutlich, dass er in der Migrationspolitik eine harte Linie verfolgt. Ihm gehe es nicht nur um die Frage, wer nach Österreich kommt, sondern auch darum, wie sich Zuwanderer im Land verhalten. „Integration bedeutet nicht, dass man unsere Gesetze und Werte ignorieren darf. Wer hier leben will, muss sich anpassen und respektieren, wie wir in Österreich leben“, so Haimbuchner. Seine Haltung fügt sich in das Gesamtbild der Freiheitlichen ein, die immer wieder eine striktere Asyl- und Rückführungspolitik fordern. Für Haimbuchner steht dabei die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund: „Wir können es uns nicht leisten, kriminelles Verhalten zu dulden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat hier konsequent handelt. Wer nicht anständig ist, wer Verbrechen begeht und sich aufführt, wie man sich nicht aufführt, der hat dieses Land zu verlassen.“ Haimbuchner zieht hiermit ganz klar eine Grenze für Menschen, die sich im Aufenthaltsland nicht an gesetzliche und gesellschaftliche Normen halten.

„Leistbares Wohnen ist eine unserer größten Aufgaben“

Haimbuchner macht zudem deutlich, dass der Wohnbau für ihn eine der zentralen politischen Baustellen in Oberösterreich bleibt. Die steigenden Kosten für Bauen und Energie bezeichnet er als größte Herausforderung. „Sehr schwierig ist nach wie vor der Eigentumswohnungsbereich, da wird sehr wenig gebaut und verkauft“, erklärt Haimbuchner. Um leistbares Wohnen zu sichern, fordert er eine deutliche Entlastung der Bürger. „Runter mit Steuern, Gebühren, Abgaben und Lohnnebenkosten, um Eigentum wieder attraktiv zu machen“, so der FPÖ-Politiker. Die Wohnbeihilfe ist für ihn, Haimbuchner, ein „essenzieller Baustein für leistbares Wohnen, vor allem für ältere Menschen, die oft mit einer geringeren Pension auskommen müssen.“

Für den freiheitlichen Wohnbaureferenten steht fest, dass Wohnen mehr ist als nur ein Dach über dem Kopf. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Basis für ein gutes Leben. In Oberösterreich setzen wir alles daran, leistbaren Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern“, betont der Landeshauptmann-Stellvertreter. Besonders wichtig ist ihm, dass jede einzelne geförderte Wohnung spürbare Wirkung entfaltet. „Jede einzelne Wohnung bedeutet ein neues Zuhause, eine Zukunftsperspektive und ein Stück Sicherheit.“ Damit unterstreicht Haimbuchner, dass Wohnbaupolitik nicht in Zahlen gemessen werden darf, sondern immer auch das Leben von Menschen verändert.

Besonders wichtig sei ihm, jungen Menschen die Chance auf ein eigenes Zuhause zu ermöglichen. „Wir brauchen Eigentum als Sicherheit für Familien und als Fundament für die nächste Generation“, betont Haimbuchner. Er kritisiert, dass die aktuelle Politik zu oft auf ideologische Diskussionen setzt, anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Man darf nicht von Reichensteuern philosophieren, die die Leute abschrecken, sondern muss Leistung wieder belohnen“, sagt er. Damit macht Haimbuchner klar, dass er den Wohnbau nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als gesellschaftliche Aufgabe sieht – mit dem Ziel, leistbaren Wohnraum in Oberösterreich langfristig zu sichern.

 „Grüne Klimastrategie ist kindlicher Populismus“

Haimbuchner äußert sich deutlich zur Klimapolitik der Grünen und spart nicht mit Kritik. Der FP-Landesparteiobmann bezeichnet die aktuelle Linie der Partei als „kindlichen Populismus“ und stellt damit klar, dass er die vorgeschlagenen Maßnahmen für unausgereift und nicht zielführend hält.

Haimbuchner kritisiert, dass die Grünen mit symbolhaften Forderungen Politik betreiben, die seiner Ansicht nach zwar gut klingen, aber in der Realität nicht funktionieren. „Es bringt nichts, wenn man den Menschen Verzicht predigt und gleichzeitig keine praktikablen Lösungen aufzeigt“, so Haimbuchner im Interview. Er wirft den Grünen vor, nicht die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihrer Klimastrategie zu bedenken. Besonders hebt Haimbuchner, der auch Naturschutzreferent in der oberösterreichischen Landesregierung ist,  hervor, dass Maßnahmen im Klimaschutz zwar notwendig seien, jedoch mit Augenmaß erfolgen müssten. „Wir brauchen eine Politik, die auch den Mittelstand und die arbeitenden Familien im Blick hat. Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass man die Leute mit immer höheren Kosten belastet“, sagt Haimbuchner. Seiner Ansicht nach sei der Zugang der Grünen zu sehr von ideologischen Vorstellungen geprägt: „Das ist keine seriöse Klimapolitik, sondern eine moralische Debatte ohne Substanz“, so der FPÖ-Politiker. Er fordert stattdessen, die Technologieoffenheit zu fördern, Innovationen zuzulassen und die Energiewende so zu gestalten, dass sie für die Menschen leistbar bleibt.

 „Messenger-Überwachung ist Angriff auf Privatsphäre“

Klar Stellung bezog Haimbuchner im Laufe des Interviews auch zur geplanten Überwachung von Messenger-Diensten. Für den FPÖ-Politiker ist dieses Vorhaben ein klarer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. „Eine Messenger-Überwachung lehnen wir ab, weil sie einen massiven Angriff auf die Privatsphäre darstellt“, sagt der FP-Obmann und warnt davor, dass mit einer solchen Maßnahme die Grenze zwischen notwendiger Sicherheitspolitik und staatlicher Überwachung überschritten werde. „Es kann nicht sein, dass der Staat jeden privaten Chat mitlesen kann. Das ist nicht die Aufgabe einer Demokratie, sondern erinnert eher an Systeme, die wir in Europa nicht haben wollen“, betont er. Besonders wichtig ist Haimbuchner die Wahrung der persönlichen Freiheit im digitalen Raum. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kommunikation privat bleibt. Wenn man diesen Grundsatz aufgibt, zerstört man ein Stück unserer freiheitlichen Ordnung“, erklärt er. Für ihn steht fest, dass Sicherheit nicht durch Massenüberwachung geschaffen werden kann. „Kriminelle werden immer Wege finden, sich der Überwachung zu entziehen. Am Ende trifft man wieder die normalen Bürger, während die eigentlichen Straftäter im Dunkeln bleiben“, kritisiert Haimbuchner.

Haimbuchner warnt vor unkontrolliertem Ausbau von Windrädern

 Ein weiteres Themenfeld war die kritische Haltung der FPÖ zum Ausbau der Windenergie in Oberösterreich. Für Haimbuchner sind die Pläne der Grünen überzogen und gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. „Es kann nicht sein, dass wir ganze Landschaften mit Windrädern zupflastern, ohne Rücksicht auf die Anrainer und auf den Naturraum“, erklärt Haimbuchner. Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter stellt klar, dass er Energiepolitik nicht gegen die Bevölkerung betreiben will. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensqualität nicht zerstört wird, nur damit man ideologische Ziele erfüllt“, so Haimbuchner, der gleichzeitig betont, dass er nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien sei. „Natürlich brauchen wir Alternativen, aber wir müssen Maß und Ziel bewahren. Es bringt nichts, wenn wir eine Technologie mit Gewalt durchdrücken, die am Ende mehr Probleme schafft als sie löst“, sagt Haimbuchner. Für ihn ist entscheidend, dass beim Ausbau der Energieinfrastruktur immer auch die regionale Akzeptanz berücksichtigt wird. „Man kann nicht alles von oben herab entscheiden. Die Leute müssen mitreden dürfen, wenn es um ihre Heimat geht“, betont er im Interview.

Haimbuchner optimistisch: „Die FPÖ wird auch künftig eine entscheidende Rolle spielen“

Haimbuchner blickt zuversichtlich auf die kommenden Wahlen und die politische Zukunft seiner Partei. Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef steht fest, dass die Freiheitlichen weiterhin stark bleiben und maßgeblich mitbestimmen werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen können. Diese Erfahrung und unser klares Profil werden uns auch bei den nächsten Wahlen zugutekommen“, erklärt Haimbuchner. Er verweist darauf, dass die Stimmung in der Bevölkerung den Freiheitlichen Rückenwind verleihe. „Die Menschen wissen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen – sei es bei der Teuerung, bei Fragen der Sicherheit oder bei der Energieversorgung. Diese Themen entscheiden Wahlen und hier haben wir die glaubwürdigsten Antworten“, so Haimbuchner.

Gleichzeitig betont er, dass Wahlergebnisse nicht im Voraus feststehen, sondern immer von den Wählerinnen und Wählern bestimmt werden. „Am Ende entscheiden die Menschen. Aber ich bin überzeugt, dass die FPÖ auch künftig eine entscheidende Rolle spielen wird“, sagt er. Auf die Frage, ob er selbst Ambitionen habe, in Oberösterreich den Landeshauptmann zu stellen, antwortet Haimbuchner selbstbewusst, aber mit Zurückhaltung: „Ich traue mir das natürlich auch zu. Aber ich werde nicht herumlaufen und sagen, ich will Landeshauptmann werden.“ Damit zeigt sich Haimbuchner als Politiker, der sich seiner eigenen Stärke bewusst ist, aber zugleich auf Augenmaß setzt. „Wir müssen Schritt für Schritt arbeiten und dürfen die Bodenhaftung nicht verlieren. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen auch langfristig sichern“, resümiert er.

Das gesamte Interview wurde ab 7. September 2025 ausgestrahlt und ist unter https://www.lt1.at/aktuelles/manfred-haimbuchner/ abrufbar.