Im Gespräch mit Katja Arthofer im Ö1-Mittagsjournal am 28. Februar nahm Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter, umfassend zu aktuellen bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Im Zentrum standen die Wehrpflicht, die Budgetpolitik, die Industriestrategie, die Asyl- und Migrationspolitik sowie das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Zudem äußerte sich Haimbuchner zur strategischen Ausrichtung der FPÖ auf Bundesebene und zu möglichen Koalitionsperspektiven.
Wehrpflicht-Befragung: Ja, aber….
Grundsätzlich werde, so Haimbuchner, die Verlängerung der Wehrpflicht von der FPÖ begrüßt. „Wir würden diese Volksbefragung auch eine Bedingung knüpfen: Das darf nur im Sinne der Neutralität – und zwar der bedingungslosen Neutralität“, befürchtet die FPÖ laut dem oberösterreichischen Landeschef „eine Aufweichung der Neutralität.“ Es fehle nach wie vor ein Gesetzestext für die Volksbefragung, wünschenswert wäre ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat. Die Regierung könne sich hier nicht einigen. „Das ist wieder die Tragödie der Dreier-Koalition. Nicht einmal das bekommt die Verliererkoalition zustande.“
Das Bedenkliche sei, dass nichts mehr entschieden werde, bekräftigt Haimbuchner: „Die FPÖ steht zur Verlängerung der Wehrpflicht. Sie ist nötig für die Sicherheit der Republik“, will der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. ganz klar festgeschrieben haben, dass Bundesheer-Soldaten weder an einer EU-Armee oder an NATO-Missionen teilnehmen. „Nur wenn dies erfolgt, wird die FPÖ zustimmen.
Jahresjubiläum der Regierung: Für Haimbuchner „Bilanz des Scheiterns“
Deutlich fiel von Haimbuchner die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt aus: „Das ist eine Bilanz des Scheiterns, es werden nur Überschriften produziert“, spart Haimbuchner als Wohnbaureferent nicht mit Kritik an der Mietpreisbremse: „Der größte Kostentreiber in dieser Republik ist der Staat selbst, auch beim Wohnen.“ Die Bremse selbst bewirke nichts, helfen würde lediglich, mehr in den Bau von neuen Wohnungen und Sanierung zu investieren. Oberösterreich sei das Zentrum der Industrie in der Republik und es sei nicht erkennbar, was die Industriestrategie der Regierung bewirken sollte. „Das ist eine reine Aneinanderreihung von Überschriften und ein Irrglaube, dass Politik oder Staat die Industrie lenken könnte“, sind aus Sicht von Haimbuchner gute Rahmenbedingungen nötig – „und die findet die Industrie in Österreich derzeit nicht vor.“ Die Inflation ist auf einem sehr hohen Niveau, „jetzt bei 2 Prozent und ist ständig massiv gestiegen“, vermisst Haimbuchner Gegenmaßnahmen zur Teuerung, „die vernünftig wirken.“ Es gäbe keine Garantie, dass die leichte Senkung der Mehrwertsteuer weitergegeben werde. „Die Leute haben nicht mehr in der Geldbörse. Das Wichtigste wäre, dass man die Bürger direkt entlastet“, etwa durch Senkung der Lohn- oder der Einkommenssteuer.
Industriestrategie „nur Überschriften ohne Zeitplan“
Auch bei der Deregulierung sei nichts geschehen und die Industriestrategie seien „Überschriften ohne Zeitplan und der Industriestrompreis ist für Unternehmen, die auf günstige Energie angewiesen sind, weiterhin zu hoch.“ Aus Sicht der Unternehmen und der Industrie sei der Betrag der angekündigten Strompreiskompensation viel zu gering. Energieintensive Betriebe – Ziegel, Zement oder Stahl und Aluminium - seien jedoch auf günstige Energie angewiesen „und können nicht anders produzieren.“ Der FPÖ-Landeschef erneuerte daher seine Forderung nach Beendigung der Merit-Order. Die Bundesregierung müsse ich dazu auf europäischer Ebene stark machen.
Um das Budget – Stichwort maximal 3 Prozent Neuverschuldung – zu sanieren, sei es für Haimbuchner nötig, „im System zu sparen. Der Staat muss bei sich selbst sparen, gibt aber immer mehr Geld aus, was dazu führt, dass wir eine so hohe Staatsquote haben.“ Das sei auch Grund dafür, dass es derzeit ein leichtes Wirtschaftswachstum gäbe. „Der Staat finanziert auf Pump, was keine Dauerlösung sein darf. Der Staat muss sich zurücknehmen“, will Haimbuchner alle Förderungen durchleuchten und betont: „Natürlich gibt es notwendige Bereiche, die gefördert werden müssen. Die Länder sind es nicht, die die großen Schulden machen. Oberösterreich ist nicht Meister des Schuldenmachens, dass ist der Bund.“ Zudem sollten die Länder und auch Oberösterreich wieder Richtung Nulldefizit gehen. Oberösterreich habe einen Schuldendeckel gemacht
Kaum Abschiebungen: Illegale und Arbeitslose belasten unser System – Deutschdefizit in Schulen ist Migrationspolitik der Vergangenheit geschuldet
Trotz sinkender Asylzahlen hat der oö Vize-LH Haimbuchner die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert: „Man müsste mal sagen, wie viele Leute tatsächlich abgeschoben werden – das sind ein paar Dutzend“, betont Haimbuchner. Es gebe nach wie vor viele illegal aufhältige Leute und Leute, die keiner Arbeit nachgehen, so Haimbuchner. „Die belasten unser System.“ Die ÖVP stelle schon lange den Innenminister, da hätte man schon lange den „Schalter umlegen müssen“, betonte Haimbuchner „und die Grenzen sind nicht dicht.“ Daher sei davon auszugehen, dass „wir viel mehr illegale Zuwanderung haben als Ausreisen.“ Angesichts von den hohen Zahlen an Volksschulkindern mit mangelnden Deutschkenntnissen etwa in Wels, Linz oder Traun hob der oberösterreichische FP-Landeschef hervor, „dass die Migrationspolitik der vergangenen Jahre dazu geführt hat und diese Städte lange von der SPÖ geführt wurden“, sieht Haimbuchner „Sanktionsmöglichkeiten als notwendig. Und die Eltern müssen im Bildungsbereich ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.“
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: Eltern sind in Verantwortung zu nehmen
Zum für heuer noch geplanten Social- Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat Haimbuchner eine unmissverständliche Haltung: „Grundsätzlich sind die Eltern dafür verantwortlich, was ihre Kinder sehen dürfen. Das ist deren Verantwortung und muss auch so bleiben. Eltern sind ja auch dafür verantwortlich, dass sich ihre Kinder nicht betrinken“, nennt Haimbuchner ein plakatives Beispiel und aus Sicht der FPÖ sei ein derartiges Verbot, „ein erster Schritt zur Zensur. Und das Sperren von Inhalten wird die Gefahren von Depressionen, falschem Körperbild und Suchtverhalten nicht verhindern.“
Politische Perspektiven der FPÖ: Haimbuchner über Koalitionen und Mehrheiten
Angesprochen zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der FPÖ auf Bundes- und Landesebene – insbesondere zum möglichen Koalitionspartner und auch zur Rolle der ÖVP – sieht Haimbuchner ganz klar die Verantwortung für die derzeitige politische Konstellation bei der ÖVP: „Für die ÖVP war es wichtig, dass man das Kanzleramt rettet, den Kanzlerposten für sich rettet“ – auch mit dem Preis, mit den linken Parteien zu regieren. Diese Entscheidung habe weitreichende Auswirkungen auf zentrale Politikbereiche wie Staatsfinanzen, Asyl, Bildung und Gesundheit. Für Haimbuchner steht fest, dass es auf Bundesebene eine politische Neuausrichtung brauche. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ schließt er unter den aktuellen Bedingungen kategorisch aus. Deutlich formuliert er: „Für mich ist ganz klar, es muss eine bürgerliche Regierung sein, eine Regierung Mitte rechts der Mitte.“ Eine Koalition mit sozialistischen Kräften sei für ihn „undenkbar“.
Gleichzeitig weist der freiheitliche Landesparteiobmann, der auch Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ unter Herbert Kickl ist, die Annahme zurück, dass die FPÖ damit automatisch in Opposition bleibe. Aktuelle Umfragewerte würden klar belegen, dass die derzeit bestehende Bundesregierung keine Mehrheit mehr habe. Und mit Blick auf Oberösterreich und die für 2027 anstehenden Wahlen bleibt Haimbuchner zurückhaltend: Zwar zeigen manche Umfragen einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem amtierenden Landeshauptmann der ÖVP, doch misst er diesen Zahlen wenig Bedeutung bei. Entscheidend sei die kontinuierliche Arbeit bis zur Wahl 2027. „De Wähler ist im kommenden Jahr am Wort. Natürlich streben wir Platz Eins an.“ Grundsätzlich betont Haimbuchner jedoch seine Kooperationsbereitschaft auf Landesebene – insbesondere gegenüber der ÖVP.
Das gesamte Interview kann unter https://www.youtube.com/watch?v=099LuirtR_Q nachgehört werden.
