FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner im VOLKSBLATT-Sommergespräch mit Dominik Hennerbichler
VOLKSBLATT: Wie anstrengend ist es als Politiker aktuell hauptsächlich ein Krisenmanager zu sein? Würden Sie nicht viel lieber gestalten?
MANFRED HAIMBUCHNER: Jeder Beruf mit einer Verantwortung kann sehr fordernd und anstrengend sein. Ich habe schon sehr viele schwierige Situationen miterlebt. Aber es stimmt, dass die multiplen Krisen zunehmen. Ob es die Pandemie ist, die Migrationskrise, die Energiekrise, der Krieg auf Europäischen Boden in der Ukraine – all das führt natürlich zu Verunsicherung in der Bevölkerung und macht es für uns als Politiker nicht einfacher. Ich sehe aber nicht nur die Krisen jeden Tag. Man muss dann eben auch in die Zukunft blicken und daran arbeiten, dass man weniger anfällig für Krisen wird. Auch das ist die Aufgabe der Politik, sich nicht einfach nur durch Krisen steuern zu lassen, sondern den Weitblick zu behalten.
Konnten Sie ihre Batterien im Sommer wieder aufladen?
Selbstverständlich. Ohne aufgefüllten Akku geht gar nichts. Meine Energiequelle ist meine Familie. Ich habe mit meiner Frau und den zwei Kindern großes Glück. Auch deswegen, weil alle gesund sind. Das ist ja nicht selbstverständlich. Auch wenn man mit ganz kleinen Kindern auch so manche Krise, etwa die Zahnkrise erlebt (lacht).
Auch als zuständiger Landesrat haben Sie die Sorgen und Nöte der Familien im Blick. Wo drückt der Schuh in den Haushalten am meisten?
Das ist ganz klar die Teuerung. Auch die Kinderbetreuung ist für die Berufstätigen ein Riesenthema. Und was ich auch mitbekomme, ist auf der gesellschaftspolitischen Ebene das Aushöhlen von gewissen familiären Werten. Das mag zwar altmodisch klingen, aber die Diskussionen um Muttertagsgeschenke, ob man Weihnachten oder Nikolaus feiern darf oder soll, beschäftigt die Menschen und ist etwas, das immer wieder an mich herangetragen wird. Das ist eine Wertehaltung, die um sich greift und die nichts mit unserem traditionellen Familienbild zu tun hat.
Die Preissteigerung betrifft viele in ihren vier Wänden. Als Wohnbaureferent haben Sie auch hier viel zu tun.
Wir haben heuer wieder einen größeren Bezieherkreis bei der Mietbeihilfe. Die Anträge und Bewilligungen nehmen zu. Bis Juli haben wir eine Steigerung von plus 1556 bei den Zusicherungen auf insgesamt 16.585. Dazu gibt es auch noch den Wohn- und Energiekostenbonus, den wir gemeinsam mit dem Ressort von Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ausbezahlen. Wir müssen uns aber auch die Ursache ansehen, denn das sind alles nur Abfederungen. Am Ende brauchen die Menschen mehr in der Geldbörse. Bargeld ist halt einfach auch gedruckte Freiheit.
Auch für jene, die sich ein Eigenheim realisieren möchten, ist es schwer. Würden Sie derzeit zum Hausbau raten?
Ich würde jungen Leuten durchaus empfehlen, den Hausbau zu starten, aber nur mit der Wohnbauförderung des Landes und nur mit Fixzinsen. Wir bieten ein 35-jähriges Darlehen mit einem 20-jährigen Fixzinssatz von 2,95 Prozent. Das ist einzigartig und bekommt man aktuell sonst nirgends. Mit dieser Unterstützung kann ich den Bau oder Kauf eines Eigenheims nur empfehlen, weil es auch etwas Werthaltiges ist und vor Altersarmut schützt. Ein Hauptproblem ist derzeit aber nach wie vor die KIM-Verordnung und die dadurch fehlende Finanzierung der Banken.
Als Teil der Landesregierung arbeiten Sie intensiv mit der ÖVP zusammen. Wie zufrieden sind Sie damit?
Die Arbeit funktioniert vor allem deswegen, weil wir uns nicht gegenseitig das Hackl ins Kreuz hauen, sondern zusammenarbeiten. Das ist genau das, was sich der Bürger wünscht. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen, persönlich und auch über Soziale Medien. Die Themen, die den Bürgern sauer aufstoßen, sind jene in Wien. Jene von Ministerin (Leonore) Gewessler, die ORF-Abgabe oder eben die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung. Und auch, dass sich am Ende die Arbeit endlich wieder lohnen muss.
Auf Bundesebene tobt ein harter Kampf zwischen ÖVP und FPÖ. Haben Sie Sorge, dass sich der Wahlkampf negativ auf OÖ auswirkt?
Die Sorge habe ich nicht. Jeder, der Verantwortung trägt, weiß, wie weit er gehen kann. Es gibt Positionen, die sind klar erklärbar und nachvollziehbar. Ich sehe das als einen Wettkampf der besten Ideen. Da kann es währenddessen — wie im Sport – auch heftig zugehen. Wichtig ist, dass man am Ende gemeinsam am Tisch Platz nimmt und verhandelt. Politik ist eben keine Kinderjause und ein Wahlkampf auch nicht. Aber ich habe noch nach jeder Auseinandersetzung, den politischen Mitbewerbern die Hand reichen können.
Viele Kritiker haben vor allem ein Problem mit Parteichef Herbert Kickl. Warum?
Eine FPÖ in Opposition hat immer schon polarisiert. Was man jetzt Herbert Kickl vorwirft, hat man früher auch schon Jörg Haider oder Heinz Christian Strache vorgeworfen.
Das Los der Parteichefs also?
Das mag so sein. Es ist offenbar schon zu einem Reflex in der Innenpolitik geworden, dass immer, wenn die FPÖ stärker wird, ein negatives Bild der Partei und des Parteichefs gezeichnet wird.
Auch Sie werden immer wieder als eine Art Gegenpol zu Herbert Kickl innerhalb der Partei verortet. Was unterscheidet Sie beide?
Wir haben einen anderen Charakter und manchmal einen anderen Zugang zu Dingen. Aber wir sind in einer Partei und ziehen an einem Strang in die gleiche Richtung.
Das Interview erschien am Dienstag, 29. August unter https://volksblatt.at/politik/innenpolitik/politik-ist-keine-kinderjause-805610/
