Den Auftakt der Sommerinterviews gab es Anfang dieser Woche beim Neuen Volksblatt. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hob dabei das 30 Mio. Euro schwere Anti-Teuerungspaket im Wohnbau hervor.
VOLKSBLATT: Die aktuelle Teuerungsproblematik wird uns wohl länger verfolgen, auch im Wohnbereich. Wie wollen Sie in ihrem Zuständigkeitsbereich gegensteuern?
HAIMBUCHNER: Ich habe in OÖ als Wohnbaureferent mit einem 30-Millionen-Euro-Paket gegengesteuert. Im gemeinnützigen, also im sozialen Wohnbau werden bei heuer errichteten Wohnungen die Mieten nicht teurer sein, als bei jenen, die vor dieser Kostenexplosion errichtet wurden. Das hat kein anderes Bundesland gemacht, da sind wir wirklich vorbildlich. Wir haben ein Sonderwohnbauprogramm für 1500 Wohnungen geschaffen, und das wird auch abgeholt. Bei uns wird tatsächlich noch gebaut im mehrgeschossigen Wohnbau, in anderen Bundesländern gibt es einen Baustopp.
VOLKSBLATT: Mit welchen konkreten Maßnahmen lässt sich die Inflation für Mieter abfedern?
HAIMBUCHNER: In einem bestimmten Ausmaß machen wir das mit der Wohnbeihilfe, die in OÖ auch ausreichend budgetiert ist. Aber man muss schon so ehrlich sein, die Inflation betrifft in erster Linie die Energiekosten. Also nicht die Mietsteigerungen, die verhalten sich in OÖ gegenüber anderen Bundesländern moderat. Auch wenn mir bewusst ist, dass alles teurer wird, das Hauptproblem sind die Energiekosten – und die kann das Wohnbaureferat nicht einfach abfedern, sondern da brauchen wir in Österreich eine Gesamtlösung. Ich plädiere dafür, dass man die Bürger insgesamt entlastet.
VOLKSBLATT: Kann sich eine Jungfamilie in OÖ ein Eigenheim künftig überhaupt noch leisten?
HAIMBUCHNER: Bei uns werden derzeit noch Eigenheime errichtet, wir haben die Wohnbauförderung in diesem Bereich massiv angehoben. Das Hauptproblem bei der Leistbarkeit ist ja nicht die Wohnbauförderung, es sind zwei Punkte: die Grundstückskosten und dann die neuen Finanzierungsregeln der europäischen Zentralbank, die können wir in OÖ aber nicht beeinflussen. In Wahrheit ist es ein großes Problem für die Banken, weil das Geschäftsmodell der Banken auf einmal staatlich reguliert wird, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.
VOLKSBLATT: Sie haben kürzlich angekündigt, „echte Familienpolitik“ machen zu wollen, was verstehen Sie darunter genau?
HAIMBUCHNER: Es sind zwei Punkte: Echte Familienpolitik ist eine wertebasierte Politik für Familien, ich bin noch immer ein Anhänger der konservativen Familie, die besteht bei mir aus Vater, Mutter und zwei Kindern. Laut IMAS-Umfragen wünscht sich dieses traditionelle Familienbild übrigens die große Mehrheit der Bürger. Auch wenn es andere Lebensmodelle gibt, die ich genauso respektiere. Die andere Ebene ist, dass Familien tatsächlich entlastet werden sollen und nicht in Form der Gutschein-Politik, die auf Bundesebene derzeit betrieben wird. Als Beispiel nenne ich das Familiensteuersplitting, das Leistungsträger wirklich entlasten würde.
VOLKSBLATT: Auslöser für die Kostenexplosion war vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Stehen Sie hinter den EU-Sanktionen oder halten Sie diese für überzogen?
HAIMBUCHNER: Nicht nur die FPÖ hält diese Sanktionen für überzogen und hinterfragungswürdig. Wir sind Gegner dieser Sanktionen und es hat sich ja auch der Landeshauptmann zu Wort gemeldet. Alles schaut Richtung Ukraine-Krieg und es wird jede Teuerung damit begründet. Faktum ist aber, dass die Währungspolitik der EZB maßgeblich verantwortlich ist für die Teuerung – mir kommt es so vor, als wäre der Ukraine-Krieg ein Argumentationsablenkmanöver für die fehlgeleitete Geldpolitik der EZB.
VOLKSBLATT: Auf welcher Seite steht die FPÖ Oberösterreich im internen Konflikt mit Bundesobmann Herbert Kickl?
HAIMBUCHNER: Es gibt keinen Konflikt mit dem Bundesparteiobmann. Sie sprechen da die Angelegenheit rund um Hans-Jörg Jenewein an. Es geht darum, diesen Sachverhalt aufzuklären, weil eine Anzeige gegen eine ganze Landesgruppe, die auf einem Laptop eines Mitarbeiters gefunden wurde, das ist ja nicht etwas, das man einfach unter den Tisch kehren kann.
VOLKSBLATT: Die Präsidentschaftswahl wirft ihre Schatten voraus, welche Chancen räumen sie FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz im Wettstreit mit Amtsinhaber Alexander Van der Bellen ein?
HAIMBUCHNER: Natürlich gibt es einen gewissen Stimmenkannibalismus zwischen den einzelnen Kandidaten, die auch im rechten Lager fischen können. Ich persönlich kenne den Walter Rosenkranz schon sehr lange, ich traue ihm ein sehr gutes Ergebnis zu, sogar ein Überraschungsergebnis und gehe davon aus, dass man den Amtsinhaber Van der Bellen in die Stichwahl zwingen kann.
VOLKSBLATT: Wie bewerten Sie die neuerliche Zusammenarbeit in OÖ mit der ÖVP in der laufenden Legislaturperiode?
HAIMBUCHNER: Wen man das mit anderen politischen Ebenen vergleicht, dann bin ich schon sehr dankbar dafür, dass in OÖ mit respektvoll und gut zusammengearbeitet wird und dass wir vor allem gemeinsam etwas zustande bringen für unsere Heimat – und zwar nicht nur im Wohnbau, sondern auch in vielen anderen Bereichen wie etwa in der Infrastruktur setzen wir Schwerpunkte. Was ich sehe und höre, ich war das ganze Wochenende unterwegs, ist: „Bei uns in Oberösterreich, da funktioniert‘s Gottseidank eh!“
VOLKSBLATT: Kann ein Politiker in der Krisenzeit überhaupt an Urlaub denken – wie und wo erholen Sie sich in diesen Zeiten?
HAIMBUCHNER: Jeder braucht mal eine „Auszeit“, was für Politiker ohnehin ganz schwierig ist. Ich war eine Woche lang mit meiner Familie in Rovinj in Istrien und wir haben uns dort sehr wohl gefühlt. Vor allem tanke ich Kraft mit meiner Familie, bei der Gartenarbeit und – das sage ich ganz offen – bei einem Gläschen guten Wein in Freundesrunde.
Das Interview erschien in der Printausgabe des Neuen Volksblatt am 23. August und ist auch unter „Bei uns in Oberösterreich funktioniert’s ganz gut“ (volksblatt.at) zu finden.
