Am 16. Mai 2024 fand im oberösterreichischen Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“ statt. Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner nutzte die Gelegenheit, um seine Position zu verschiedenen aktuellen Themen darzulegen und seine Kritik an der europäischen Politik zu formulieren.
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Haimbuchner an die historischen Grundlagen der europäischen Einigung und betonte den ursprünglichen Geist der europäischen Zusammenarbeit. Er zitierte den Schuman-Plan von 1950 und die Gründung der OEEC im Jahr 1948 als Beispiele für völkerverbindende Bemühungen nach dem Zweiten Weltkrieg. „All diesen Bestrebungen hatten im Kern einen gemeinsamen Wunsch: nie wieder Zwist zwischen den europäischen Völkern, nie wieder Totalitarismus, nie wieder Hass und Ausgrenzung“, so Haimbuchner.
Haimbuchner warnte davor, dass eine erzwungene Einigung innerhalb der EU zu neuen Konflikten führen wird. „Eine unter Strafdrohungen erzwungene Einigung ist nur dem Schein nach eine Einigung. In dem Bestraften aber glimmt die Demütigung und glimmt der Zorn. Das ist der Nährboden für die Feindschaft zwischen den Völkern, die wir vor 75 Jahren in Europa ein für allemal überwinden wollten“, sagte Haimbuchner.
Er betonte, dass Maßnahmen der EU immer darauf geprüft werden sollten, ob sie die Freundschaft zwischen den Völkern fördern. Falls dies nicht der Fall sei, müsse man von solchen Maßnahmen absehen und die weitere Klärung den einzelnen Staaten überlassen.
Ein zentrales Thema in Haimbuchners Rede war die EU-Asylreform. Er kritisierte die Grenzverfahren und den Solidaritätsmechanismus scharf. „Diese Grenzverfahren sind in dieser Form vollkommen sinnlos“, so Haimbuchner, da die meisten Migranten aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten kämen. „Jene Länder, die diese Pseudoreform ablehnen, sollen durch Strafzahlungen zum Einknicken bewegt werden. Und da frage ich ganz offen: Wem ist am Ende des Tages damit gedient?“ Er wies auch auf die steigende Kriminalität durch Migration hin und führte das Messertrageverbotsgesetz als Beweis für die veränderte Sicherheitslage an.
Haimbuchner äußerte sich zudem kritisch zur EU-Politik im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Er betonte, dass die geplanten Eingriffe und Einschränkungen der EU-Gesetzgebung die nationale Souveränität gefährden und die regionale Versorgungssicherheit beeinträchtigen wird. „In Oberösterreich brauchen wir keine EU, die uns mittels Befehles mitteilt, wie wir die Umwelt zu schützen haben“, so Haimbuchner. Er betonte die Erfolge Oberösterreichs im Natur- und Artenschutz, die auf Kooperation und Vertragsnaturschutz mit Landwirten basierten, und warnte davor, diese durch zentralistische EU-Vorgaben zu gefährden.
Abschließend appellierte Haimbuchner an die Vernunft und forderte eine Rückkehr zu einer Politik, die den Bedürfnissen und Realitäten der Bevölkerung gerecht wird. „Diese Art der Politik lehne ich ab, diese Art der Politik lehnt die FPÖ ab, diese Art der Politik lehnt unsere Bevölkerung ab, diese Art der Politik ist schlicht eine Politik am Volke vorbei! Kommen wir doch bitte wieder zur Vernunft!“
