Die EU will das umfassende Handelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten – darunter Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – abschließen. Ziel ist ein freier Warenverkehr durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Österreich hat sich jedoch 2021 per Parlamentsbeschluss klar gegen dieses Abkommen positioniert. Die Bundesregierung ist damit offiziell an ein „Nein“ gebunden – dennoch mehren sich Hinweise, dass Bundeskanzler Karl Stocker auf europäischer Ebene bereit sein könnte, dem Abkommen zuzustimmen und dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Klubobmann Thomas Dim und Agrarsprecher Franz Graf befürchten schwerwiegende Folgen für die österreichische Landwirtschaft.
„Mit dem Abschluss des jüngsten EU-Gipfels mehren sich Hinweise, dass der Bundeskanzler bereit ist, dem Druck aus Brüssel nachzugeben – trotz eines klaren Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2021, der Österreichs ‚Nein‘ zum Mercosur-Abkommen festschreibt“, warnen Klubobmann Thomas Dim und Agrarsprecher LAbg. Franz Graf angesichts der Medienberichte, wonach es laut dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz „von keinem der Staats- und Regierungschefs grundsätzliche Einwände gegeben“ hätte.
Qualitätslandwirtschaft statt Billigimporte
Durch das Abkommen könnten billige Importe aus Südamerika den Markt fluten – Fleisch, Zucker oder Soja, produziert unter Bedingungen, die weit unter den EU-Standards für Umwelt- und Tierschutz liegen. Österreichische Bauern könnten preislich und ethisch nicht mithalten. Besonders besorgniserregend sei laut Graf, dass durch Mercosur sogar Pestizide, die in der EU verboten sind, indirekt wieder auf europäischen Tellern landen könnten. Die FPÖ sieht das Abkommen nicht nur als wirtschaftliche Gefahr, sondern auch als geopolitisches Risiko. Man dürfe sich nicht in neue Abhängigkeiten von Drittstaaten begeben, sondern müsse – gestützt auf die Erfahrungen der Pandemie – auf Versorgungssicherheit und eine starke, unabhängige heimische Landwirtschaft setzen.
„Wir erwarten uns, dass dieser verbindliche Beschluss auch eingehalten wird. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel klein beigibt und damit unsere Landwirtschaft einer gefährlichen Billigkonkurrenz aussetzt“, so Dim und Graf abschließend.
