Bundesregierung opfert Bauern für Mercosur-Pakt und tritt Demokratie mit Füßen
Die Debatte rund um das EU-Mercosur-Abkommen ist in Österreich seit Jahren von deutlicher Skepsis geprägt. Mehrfach wurde auf Bundesebene betont, dass Österreich dem Abkommen in seiner vorliegenden Form kritisch gegenübersteht, insbesondere wegen befürchteter Nachteile für die heimische Landwirtschaft, unterschiedlicher Umwelt- und Produktionsstandards sowie offener Fragen beim Schutz regionaler Qualität. Auch der Nationalrat hatte sich klar gegen das Abkommen positioniert. Umso größer ist nun die politische Aufregung, nachdem die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens einen anderen Kurs eingeschlagen haben soll. Kritiker sehen darin eine Missachtung des parlamentarischen Willens und werfen der Regierung vor, die bisherige österreichische Haltung faktisch aufgegeben zu haben.
Besonders scharfe Kritik kommt dazu von Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Demokratie“ und einem „Verrat an unseren Bauern“. Die Bundesregierung habe „das Nein des Nationalrats zum Mercosur-Abkommen de facto entsorgt und im Hinterzimmer das genaue Gegenteil beschlossen“, so Haimbuchner. Für ihn ist das Vorgehen auch demokratiepolitisch hochproblematisch. „Per stiller Umlaufbeschluss-Politik wird die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens durchgewinkt, obwohl das Parlament klar dagegen Stellung bezogen hat. Wenn ein Beschluss des Nationalrats nichts mehr zählt, dann sprechen wir nicht mehr von echter Demokratie, sondern von blanker Regierungswillkür im Dienste der Brüsseler Apparatschiks“, erklärt Haimbuchner weiter.
Auch der Obmann der Freien Bauern Oberösterreich, DI Dr. Arthur Kroismayr, übt massive Kritik und warnt vor weitreichenden Folgen für die Landwirtschaft. „Das ist kein Handelspakt, das ist ein Bauernvernichtungsprogramm. Unter Berufung auf ein angebliches ‚Loyalitätsprinzip‘ zur EU opfert die Regierung kampflos unsere heimische Landwirtschaft und setzt Billigimporte aus Südamerika mit völlig anderen Produktionsstandards durch“, so Kroismayr. Der FB-Landesobmann verweist insbesondere auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für österreichische Betriebe. „Unsere Bauern produzieren unter strengsten Auflagen, während gleichzeitig Produkte aus Regionen mit Regenwaldabholzung und niedrigen Umwelt- und Tierschutzstandards hereingelassen werden. Während Umweltorganisationen warnen und unsere Betriebe um ihre Existenz fürchten, verteilt die Bundesregierung bloß höfliche Fußnoten – das ist zynisch und abgehoben. Und vom Bauernbund als angebliche Standesvertretung hört man dazu nur dröhnendes Schweigen“, unterstreicht Kroismayr.
Sofortiger Stopp der vorläufigen Anwendung des EU‑Mercosur-Abkommens
Haimbuchner und Kroismayr fordern daher einen sofortigen politischen Kurswechsel. Österreich müsse die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens zurückziehen und zum ursprünglichen Parlamentsbeschluss stehen. „Wir als Freiheitliche stehen auf der Seite unserer Bauern und einer souveränen österreichischen Politik – und nicht auf der Seite anonymer Konzerne und einer Regierung, die vor Brüssel strammsteht und das eigene Parlament ausmanövriert“, halten die beiden fest.
