Mutmaßliche Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen

Weiterhin auf freiem Fuß ist ein syrischer Asylwerber, der in Weyer ein junges ukrainisches Mädchen vergewaltigt haben soll. Er wurde war festgenommen, aber die Staatsanwaltschaft hat den Tatverdacht nicht auf „dringlich“ eingestuft, daher wurde er wieder freigelassen und sitzt nicht in U-Haft. „Wer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn sich der mutmaßliche Täter absetzt?“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die berechtigte Frage in den Raum. Es gelte klar: Wer eine Straftat begehe, habe sich das Gastrecht verwirkt. Haimbuchner fordert erneut, „diese Asylwerber umgehend abzuschieben. Ich bin nicht bereit, Schwerstkriminelle hierzubehalten oder sie auf Kosten des Steuerzahlers bei uns durchzufüttern.“

FPÖ-Klubobmann, Ing. Herwig Mahr fordert: „Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Bestimmungen zur U-Haft verschärft werden. Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Dabei lediglich zuzusehen, ist zu wenig. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren.“ Die Situation erinnere an die nicht verlängerte Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen, so Mahr: „Beide Entscheidungen entsprechen nicht dem, was sich unsere Bevölkerung in einer solchen Situation erwartet. Völlig zurecht sorgt das für Aufregung.

Es sei ein Skandal, dass der Tatverdächtige nicht in U-Haft sitze, sondern frei herumlaufen dürfe. Laut Medienberichten wurde dieser Asylwerber, der erst seit sieben Monaten in Österreich ist, lediglich in einem anderen Quartier untergebracht. „Sobald ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“, fordert die FPÖ von der Bundesregierung konsequentes Vorgehen ein. „Wenn sich jemand erst ein paar Monate in unserem Land aufhält und bereits einem solch schweren Tatvorwurf ausgesetzt ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“