Das oberösterreichische Naturschutzgesetz befindet sich unter kritischer Beobachtung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nach der Streichung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden im Jahr 2014. Diese damalige Gesetzesänderung, die eine Neuerung in der Beweislast für den Aufschub von positiven Naturschutzbescheiden mit sich brachte, wird nun auf die Verfassungskonformität überprüft. Konkret habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich auf Grund mehrere anhängiger Verfahren – etwa auch hinsichtlich der Kontroverse rund um die Gasbohrungen in Molln – für eine Prüfung durch den VfGH entschieden.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner verteidigt diese Änderung vehement und äußert gleichzeitig scharfe Kritik an der Europäischen Union: Für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien würden die hohen Standards im Naturschutz geopfert. „Die Stellungnahme seitens des Naturschutzreferates wurde bereits eingebracht und ich bleibe dabei, dass die geänderte Gesetzeslage verfassungsgemäß ist“, so Haimbuchner, der in der Oö. Landesregierung für den Naturschutz zuständig ist. Nun liege es am VfGH zu entscheiden, ob die Naturschutzbelange im Zuge von Beschwerdeverfahren ausreichend gewahrt bleiben.
Haimbuchner betonte in seiner Stellungnahme, dass die aufschiebende Wirkung keineswegs gänzlich vom Tisch sei, sondern nur eine umfassendere Begründung erfordere. Sollten durch ein Projekt öffentliche Interessen bedroht werden, wäre diese weiterhin möglich. Die RED-III-Richtlinie kritisiert er hingegen deutlich, da sie die Erneuerbaren „auf Kosten der Natur“ vorantreibe und langjährige Anstrengungen im Natur- und Landschaftsschutz so zunichte mache.
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Der Landeshauptmann-Stellvertreter sieht in Windkraftanlagen eine Gefahr für die Natur und plädiert dafür, den Alpenraum davon unberührt zu lassen. „Wir können das Klima nicht beeinflussen. Was wir beeinflussen können, ist die Artenvielfalt“, erklärt Haimbuchner, der maßvolle Ansätze beim Thema Photovoltaik bevorzugt, solange diese großflächig und diskret arrangiert sind. Oberösterreich sei kein Windkraft-Land. „Tausende Vögel werden in Österreich von Windrändern geschreddert“, nennt Haimbuchner Zahlen: Bei rund 1.400 Windrändern und im Schnitt sieben Vögel pro Jahr und Windrad komme man auf so eine enorme Menge.
