Neue Migrationswelle rollt auf Europa zu

FS Media

Dramatische Szenen an der Grenze zu Griechenland: Tausende Migranten wollen die türkisch-griechische Grenze überqueren und so in die EU gelangen. Zuvor stach durch, dass der türkische Staatspräsident Erdogan sich nicht mehr an den Flüchtlingsdeal mit Angela Merkel halten wird. Auf die drohende Migrationswelle ist die EU aber immer noch nicht vorbereitet. Was nun zu tun ist:

Es kann einen nur fassungslos machen: 2015 brach eine Migrationswelle ohnegleichen über Europa herein und die europäischen Gesellschaften haben immer noch darunter zu leiden – sowohl was die Kosten als auch die massiv verschlechterte Sicherheitslage anbelangt. Statt jedoch aus der Erfahrung zu lernen und in der Zwischenzeit einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen herzustellen und vor Ort die Fluchtursachen zu bekämpfen, hat man sich in Europa auf einen Deal Angela Merkels mit Erdogan verlassen – der nun die Migranten erneut als Druckmittel gegen die EU einsetzt. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat hierzu deutliche Worte gefunden: „Wir warnen seit Jahren davor, sich mit solchen Machthabern einzulassen. Wir müssen uns in Europa selbst darum kümmern, dass wir die Grenzen sichern. Was ist passiert in den vergangenen fünf Jahren? Einfach gar nichts.“ Und weiter: „Diese Europäische Union ist unfähig, sie ist feig und sie ist auch untätig.“

Maßnahmen gegen die Migrationswelle

Um ein drohendes Chaos in der EU abzuwenden, sollten schnelle Maßnahmen ergriffen werden. Neben einem funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen sollte als Sofortmaßnahme gegen die Erpressungsversuche vom Bosporus das Schengen-Visum für türkische Staatsbürger ausgesetzt werden. Zudem könnten alte freiheitliche Forderungen wie die Errichtung von international verwalteten Schutzzonen, humanitäre Korridore in die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer in Afrika und Nahost sowie der Ausbau der Hilfe vor Ort zu einer Lösung beitragen. Ganz sicher nicht dazu beitragen können Initiativen wie „Lehre & Asyl“, die die Pullfaktoren nur verstärken und Migrationswilligen weitere Anreize bieten, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Europa in Gefahr

Gelingt es nicht, einen neuerlichen Ansturm auf die EU und die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten zu verhindern, dann steht viel mehr auf dem Spiel, als „nur“ die vielen Milliarden, die das kosten wird: Die Sicherheitslage wird sich weiterhin verschlechtern und das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen wird auf eine gefährliche Belastungsprobe gestellt. Ein rigoroser europäischer Grenzschutz ist die unverzichtbare Vorbedingung für das freie Europa, in dem wir als Unionsbürger leben und das wir schätzen. Freiheit nach innen braucht Sicherheit nach außen!