Die jüngste Novelle bezüglich der Fotoregistrierung für E-Cards, beschlossen vom Nationalrat, hat bei FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber Bedenken hervorgerufen. Er äußerte, dass diese Maßnahme ein Einfallstor für Sozialbetrug schaffe und das ursprüngliche Ziel, Sozialmissbrauch durch Ausländer einzuschränken, ad absurdum führe. Gruber betonte die hohe Anzahl von 40.589 E-Cards, die seit 2020 allein in Oberösterreich für Ausländer ausgestellt wurden. Diese Zahlen seien alarmierend und würden die Belastung des Gesundheitssystems erhöhen sowie den Sozialbetrug begünstigen.
Besonders die Sicherheit der Dokumente sei von großer Bedeutung, da eine fälschlich ausgestellte E-Card Drittstaatsangehörigen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen gewähre. Gruber unterstrich die Notwendigkeit, dass die E-Cards hohe Dokumentensicherheit aufweisen und technische Geräte zur Überprüfung der Echtheit vorhanden sein müssen.
Ein erfolgreiches Pilotprojekt mit ‚Regula‘-Geräten, die Fälschungen zu 95 Prozent erkennen, sei bereits umgesetzt worden. Jedoch blieb die versprochene Ausweitung auf alle Prüfstellen durch Innenminister Karner aus. Gruber forderte eine rasche flächendeckende Einführung dieser Geräte, um den Sozialbetrug zu bekämpfen.
Die FPÖ Oberösterreich verlangte die bundesweite Ausrollung der technischen Prüfgeräte, um die Dokumentenfälschungen schnell und effektiv zu erkennen. Gruber betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der Migrationsströme und des zunehmenden Sozialbetrugs.
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Anzahl und Nationalität von gefälschten Dokumenten im Jahr 2023 ergab keine zufriedenstellende Auskunft. Gruber forderte, dass die Statistiken über die Vorlage gefälschter Dokumente transparent gemacht werden, um der illegalen Einwanderung in das Sozial- und Gesundheitssystem Einhalt zu gebieten.
Insgesamt ist die Forderung der FPÖ nach einer verstärkten Sicherheit der E-Cards und der Einführung technischer Prüfgeräte ein wichtiger Schritt, um Sozialbetrug zu bekämpfen und die Integrität des Gesundheitssystems zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und welche Maßnahmen zur Verhinderung von Dokumentenfälschungen ergriffen werden.
