Die mutmaßlich von einem Asyl-Somalier am 14. September begangenen Morde an zwei Frauen in Wien-Favoriten lassen Forderungen nach einer Verfassungsreform und der Aussetzung des Asylrechts laut werden.
Der nun in die Schlagzeilen geratene mutmaßliche Mörder war bereits zwischen 2016 und 2020 in Linz, wo er einen Wohnsitz hat, polizei- und gerichtsbekannt geworden. Mehrmals gab es Strafanzeigen wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs im Zusammenhang mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die Verfahren wurden jedoch eingestellt, eine Verurteilung fand nicht statt.
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt dazu fest: „Nachdem es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung in puncto Sicherheit für Österreich eine kurze Zeit bergauf ging, erleben wir seit Regierungsantritt von ÖVP und Grünen, dass unser Land zu einem Sumpf der Asyl- und Ausländergewalt verkommt. Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen und wir müssen es auf rechtsstaatlichem sauberem Wege tun. Ich setze mich daher für eine Verfassungsreform ein, die Österreich in ihrem Ergebnis bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen bindet, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die FPÖ in der Vergangenheit gezeigt, dass man bereit und auch fähig ist, wirklich etwas für den Schutz der Bevölkerung zu tun. Von uns gibt es nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch die tatsächliche Umsetzung dessen, was notwendig ist.“
Europa und auch Österreich müssten alle paar Wochen Asylgewalt erleben. Oft seien Frauen und Kinder die Opfer, so Haimbuchner. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre und Monate sei davon auszugehen, „dass am heutigen Tag irgendwo in Österreich eine junge Frau oder ein Kind durch die Straßen läuft, das das diesjährige Weihnachtsfest aufgrund eines Asylverbrechens nicht mehr erleben wird.“ Es hinterlasse einen auch als Familienvater wütend und verständnislos, dass „all die selbsternannten Integrations- und Migrationsexperten, aber auch bekannte Feminismus-Aktivisten, die sonst in jeder Talkshow auftreten, angesichts dieser Gewalt in unerträglichem Schweigen verharren.“
Der österreichische Staat, so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, habe sich zumindest einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren. Wirklich offene Diskussionen müssten endlich geführt werden, wobei man sich unbedingt von gefährlichen Scheinwelten verabschieden und pragmatische Ansätze verfolgen solle. Nur diese seien geeignet, der ohne wirkliche Not importierten Asylgewalt ein für alle Male ein Ende zu setzen. Ein sichtlich bewegter Dr. Manfred Haimbuchner abschließend: „Wie viele Frauen und Kinder müssen noch auf dem Asylaltar sterben?“
