Nachdem die Parteigremien von FPÖ und ÖVP das neue Regierungsprogramm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) das gemeinsame Programm für die nächsten sechs Jahre.
„Oberösterreich steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Veränderung der Arbeitswelt, die Transformation der Industrie und der damit verbundene Erhalt von Arbeitsplätzen und Produktion, der Fachkräftemangel, die voranschreitende Digitalisierung, Migrationsbewegungen und Integration, oder auch der Klimawandel und der Schutz von Heimat, Natur und Umwelt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.
Das gemeinsame Regierungsprogramm ist auf fünf konkrete Stoßrichtungen ausgerichtet:
Wichtigstes Ziel ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stärkung des Standortes und die Begleitung der Transformation von Wirtschaft und Industrie. Denn schon in den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Oberösterreich als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft vorne mitspielen wird.
Bis 2040 soll Oberösterreich klimaneutral werden. Dafür setzen die Regierungspartner auf das Hochschrauben der erneuerbaren Stromproduktion auf 90 Prozent bis 2030, das Ziel der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, den Ausbau von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken und den Umbau zu einer klimafitten Industrie und Wirtschaft. Ebenso soll der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
Das Miteinander und das soziale Netz im Land werden für alle gestärkt, die Unterstützung brauchen. Dafür werden Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen und die Pflege gesichert und verbessert.
Für ein sicheres Oberösterreich wird der Weg der konsequenten Sicherheitspolitik weiter fortgesetzt, etwa mit nachhaltiger Aufstockung und moderner Ausrüstung für Polizeikräfte oder dem Erhalt der Heerestruppen. Im Integrationsbereich liegt der Schwerpunkt auf dem Erlernen der deutschen Sprache, der Vermittlung von Werten und auf der Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem bekennen sich die Regierungspartner zur Fortführung der restriktiven Migrationspolitik und einer vernünftigen Steuerung von Migrationsströmen.
Im Kampf gegen das Coronavirus werden alle Möglichkeiten genutzt, um das Virus einzudämmen und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ziel ist immer die Verhinderung von Lockdowns und Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
„Unser umfassendes Programm hat einen starken Modernitätsanspruch und bekennt sich zu zentralen Leuchttürmen für einen starkes Oberösterreich“, führte Haimbuchner weiter aus. „Die Politik-Krise in Wien darf Oberösterreichs Leitprojekte keinesfalls gefährden. Wir brauchen daher einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.“
