Die Corona-Krise belastet nicht nur den Staatshaushalt massiv, sondern auch die Unternehmen. Und mit ihnen sind zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. „Doch statt eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu betreiben, kämpfen EU-Kommission und Bundesregierung beharrlich gegen die Grundpfeiler des Wohlstands“, spart FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner nicht mit Kritik.
Der Wohlstand Oberösterreichs wird durch Know-how, Innovation und unternehmerischen Mut begründet. Das Rückgrat hierfür bildet die heimische Industrie. Infolge der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen mussten zahlreiche Unternehmen für immer schließen, deren Mitarbeiter wurden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Auch Schlüsselbetriebe wie MAN oder FACC bauen Stellen ab oder lösen ihren Standort auf.
EU-Planwirtschaft zerstört Wettbewerbsfähigkeit
Dennoch führt die Europäische Kommission mit ihrem sogenannten Green Deal einen gezielten Kampf gegen die heimische Wirtschaft. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ soll die Industrie binnen weniger Jahre zur Klimaneutralität gezwungen werden. Diese Transformation geht längst über einen staatlichen Ordnungsrahmen hinaus, sondern greift tief in die Wirtschaft ein und trägt mittlerweile planwirtschaftliche Züge – ein Wirtschaftsmodell, das in der Praxis vielfach gescheitert ist. Hinzu kommt der ideologisch getriebene Kampf gegen den Verbrennungsmotor. Die Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7, die das Ende des Verbrennungsmotors und den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Branche nach sich ziehen werden, versetzen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einen empfindlichen Schlag.
Haimbuchner fordert „Ende von industriefeindlichen Maßnahmen“
Während der deutsche Autobauer Daimler künftig im großen Stil in China Motoren fertigen lassen möchte, verlagert BMW die Produktion von Verbrennungsmotoren nach Oberösterreich. Das ist angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage erfreulich. Jedoch dürften solche Standortentscheidungen künftig immer seltener werden oder ganz ausbleiben. Immerhin kommen auch von der schwarz-grünen Bundesregierung fatale Signale an die Automobilindustrie und gegen den Verbrennungsmotor. So kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) an. Je unattraktiver die Bundesregierung den Kauf von Verbrennungsmotoren macht, desto stärker entzieht sie damit der heimischen Autoindustrie den Boden. „Dass die Grünen das nicht verstehen, leuchtet mir ja noch ein, von der ÖVP hätte ich mir diesbezüglich allerdings mehr Weitblick erwartet“, kommentiert Haimbuchner und fordert stattdessen ein Ende der industriefeindlichen Politik.
Steuerpolitik nutzen, um Industrie zu stärken
Aufgrund steuerlicher Regelungen ist der Einsatz von Fremdkapital zur Projektfinanzierung in Unternehmen derzeit beliebter als der von Eigenkapital. Das kann in konjunkturell schwierigen Zeiten jedoch dazu führen, dass Unternehmen bestehende Kredite nicht mehr bedienen können. „Unternehmen schlittern somit schnell in einen finanziellen Abwärtsstrudel, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Die Attraktivierung von Eigenkapitalbildung wäre deshalb eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur Stärkung der Volkswirtschaft und unserer Unternehmen“, so der Haimbuchner abschließend.
