Mit dem Anschlag von Wien wurde auch klar, dass Österreich keine Insel der Seligen mehr ist. Mit der Masseneinwanderung nach Europa kam auch der islamistische Terror ins Land – doch wie kann man dieser Herausforderung begegnen?
Diese Tat darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, fordern viele Bürger nach dem mörderischen Terroranschlag von Wien. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner spricht hier eine deutliche Sprache. Er möchte ein Anti-Terror-Paket auf den Weg bringen, dass den Schutz der Bürger garantiert, ohne deren Grund- und Bürgerrechte zu beschneiden. Dabei soll der Terrorismus künftig eine Sonderstellung im Strafgesetzbuch einnehmen, Sicherheitsorgane und Ermittlungsbehörden sollen zudem entsprechend herausragende Kompetenzen erhalten.
Einen „Überwachungsstaat“, wie ihn manche Politiker de facto fordern, lehnt Haimbuchner jedoch ab. Vielmehr geht es darum, unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien die Überwachung von Gefährdern und Terroristen vollumfänglich sicherzustellen. Und wenn nötig – das sieht das Forderungspaket von Haimbuchner ebenfalls vor – dann muss auch die Ausbürgerung von Terroristen möglich sein, die zur österreichischen Staatsbürgerschaft gelangt sind. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Landtagssitzung gestellt. „Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz unserer Demokratie, unserer Verfassung und unserer Bürger ernst meint, muss sie jetzt die nötigen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen“, so Haimbuchner abschließend.
