Während Unternehmen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) strenge Auflagen erfüllen müssen, haben Ministerien und öffentliche Hand es versäumt, sich in diesem Zuge ihrer eigenen Datenbanken anzunehmen. Mit dem aktuellen Datenskandal wird dies ebenso deutlich wie ein österreichisches Paradoxon.
Es ist vom größten Datenschutzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik die Rede: Rund eine Million sensible Daten von österreichischen Bürgern sollen laut dem Datenschutzverein „epicenter.works“ im Umfeld von Wirtschafts- und Finanzministerium öffentlich einsehbar gewesen sein. Unter den Betroffenen finden sich auch zahlreiche Spitzenpolitiker des Landes. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner bezeichnete die Vorgänge als völlig inakzeptabel und ergänzte: „Wir sind in Österreich in der paradoxen Lage, dass all jene Dinge, die aus guten Gründen geheim bleiben sollten, zuverlässig an die Öffentlichkeit gelangen. Gleichzeitig bleiben jene Dinge, die wirklich von öffentlichem Interesse wären unter Verschluss“, so Haimbuchner wörtlich.
Angefangen beim Datenskandal im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bis hin zu den jüngsten Enthüllungen zeigt sich, dass in Österreichs Behörden offenbar eine systematische Sorglosigkeit im Umgang mit hochgradig sensiblen Daten herrscht. „Laut Expertenmeinungen hat es in der Vergangenheit mehrfach die Möglichkeit gegeben, diese Missstände zu beheben. Die Ministerien und die öffentliche Hand haben sich aber im Zuge der DSGVO-Einführung ihrer eigenen Datenbanken nicht angenommen – dort befindet man sich datenschutztechnisch im Wilden Westen“, zeigt sich Haimbuchner empört.
Problematisch ist zudem, dass betroffene nicht einmal die Möglichkeit haben, sich offiziell zu beschweren, eine Löschung aus dem Register ist derzeit nicht möglich. Insgesamt ist völlig unklar, wer alles Zugriff auf geleakten Daten hatte und ob sie mittlerweile im Netz gehandelt werden. Damit geht es nicht nur um theoretische Fragen, sondern ganz konkret um die Sicherheit der Betroffenen, nicht zuletzt um prominente Politiker, Journalisten und Menschen, die bereits Erfahrungen mit Stalkern machen mussten. Die Bundesregierung muss daher schnell handeln und die Missstände beheben.
