Alle großen EU-Volkswirtschaften entlasten ihre Industrie – Österreich geht Sonderweg und zahlt dafür den Preis
Österreichs Industrie schlägt Alarm – und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner bringt es auf den Punkt: „Die fehlende Strompreiskompensation ist eine hausgemachte Standortschädigung mit Vorsatz!“ Seit dem Auslaufen der Strompreiskompensation mit Ende 2022 fehlt heimischen Betrieben ein wichtiges Instrument zur Abfederung der durch Klimapolitik bedingten Zusatzkosten. Im Gegensatz dazu setzen zahlreiche europäische Länder – darunter Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Polen – weiterhin auf gezielte Entlastungen für ihre Industrie.
„Was bei unseren Nachbarn funktioniert, wird in Österreich einfach ignoriert“, kritisiert Haimbuchner. „Schon die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat nichts getan, und auch die derzeitige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS lässt die Wirtschaft im Stich.“ Die FPÖ stellt sich klar auf die Seite der Betriebe und Arbeitnehmer. Für Haimbuchner ist klar: „Wer auf Wohlstand und Arbeitsplätze setzt, darf bei der Strompreiskompensation nicht länger zögern.“
EU gibt Kostenbelastung offen zu – Österreich ignoriert Lösung
Laut Haimbuchner sei die Strompreiskompensation sogar ausdrücklich im EU-Recht vorgesehen: „Sie soll genau jene CO₂-Kosten ausgleichen, die Unternehmen über den Strompreis aufgebrummt werden. Dass die EU das erlaubt, ist ein Eingeständnis: Ihre Klimapolitik verursacht Wohlstandsverluste – und diese müssen kompensiert werden.“ Ohne Entlastung drohen laut Haimbuchner Produktionsverlagerungen ins Ausland und ein langsamer, aber spürbarer Rückzug industrieller Arbeitsplätze in Österreich. „Es ist wirtschaftspolitisch verantwortungslos, hier nicht gegenzusteuern.“ Zudem verweist der FPÖ-Politiker auf Österreichs bisherige Klimaleistung: „Seit 2005 sind die CO₂-Emissionen in Österreich um fast ein Fünftel gesunken – nicht wegen, sondern trotz der Politik. Der Motor dahinter war technischer Fortschritt und unternehmerischer Innovationsgeist, nicht staatliche Zwangsmaßnahmen.“ Deshalb fordert Haimbuchner, nicht auf Deindustrialisierung, sondern auf Technologie und gezielte Förderung zu setzen.
Ruf nach Planungssicherheit für Industrie und Energienetze
Damit stromintensive Betriebe noch 2025 entlastet werden können, drängt Haimbuchner auf eine rasche Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes – noch vor der Sommerpause. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis bis 2035. Das gibt Planungssicherheit und zeigt, dass Österreich an seine industrielle Zukunft glaubt.“ Neben der finanziellen Entlastung fordert Haimbuchner auch einen Fokus auf den Netzausbau und Speicherlösungen: „Nur mit einem stabilen und flexiblen Stromnetz kann der Industriestandort langfristig gesichert werden.“
