Das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft muss ein qualitätsvolles Ziel bleiben. Die Staatsbürgerschaftsregelung muss verschärft, die staatlichen Verwaltungsabläufe müssen dagegen vereinfacht werden.
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner hält die aktuelle Diskussion zur Staatsbürgerschaftsregelung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik für wichtig. Er spricht sich für eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen aus, fordert aber gleichzeitig auch insgesamt modernisierte Verwaltungsabläufe. Eine zeitgemäße Digitalisierung bringt Bürgern und Staat nur Vorteile, eine Aufweichung und Veränderung der Staatsbürgerschaftsregelung dagegen nicht. Manfred Haimbuchner stellt fest: „Die vollständige Digitalisierung von Behördengängen ist ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg zu einem schlankeren und effizienteren Staat, der nicht in erster Linie sich selbst, sondern den Interessen der Menschen dient. Zugleich sind das die einzig sinnvollen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft.“
Effizienz und Entbürokratisierung über eine modere Verwaltung dürfen allerdings nicht zur Auflösung bestimmter Standards führen. Die schweren Zeiten, die aufgrund des Pandemiegeschehens und seiner Folgeschäden auf Österreich zukommen werden, sind ohnehin eine immense Belastung für alle Österreicher. Zur Solidargemeinschaft der österreichischen Staatsbürger gehören zu dürfen, muss ein verdientes, leistungsuntermauertes und wertvolles Privileg bleiben. Darauf, meint Dr. Manfred Haimbuchner als Jurist und freiheitlicher Landesparteiobmann, kann es keinen beliebig herbeikonstruierten Rechtsanspruch geben: „Soziale und politische Teilnahme für alle in Österreich lebenden Menschen ist aufgrund der starken Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten bereits jetzt gegeben. Das beginnt bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, geht über das Engagement in Bürgerinitiativen und NGOs und reicht bei EU-Bürgern bis hin zur Teilnahme an Gemeinderatswahlen. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes und deren Erlangung ist daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Elektorats zu diskutieren.“
Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs schlägt deshalb nicht nur vor, die Verfahren zur Einbürgerung künftig vollständig zu digitalisieren, um die öffentliche Verwaltung auch in diesem Bereich effizienter und zeitgemäßer zu machen. Er sieht auch bei den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen Handlungsbedarf. Zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte, laut Haimbuchner, künftig ein mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen.
