Steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten und Integrationsprobleme an allen Ecken und Enden – so sieht die durch unkontrollierte Zuwanderung entstandene Realität in Österreich aus. Dennoch möchte die SPÖ den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Und damit weitere Migrations-Anreize schaffen.
Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist klar: Eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts darf es nicht geben. Ganz im Gegenteil: Die FPÖ kämpft um konservative Mehrheiten für Verschärfungen. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur der amtliche Nachweis der nationalen Zugehörigkeit, sie ist auch ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes“, hebt Mahr den von der SPÖ in der Diskussion völlig vernachlässigten Kernaspekt hervor.
„Für Zuwanderer muss die österreichische Staatsbürgerschaft das Ziel am Ende des Weges einer gelungenen Integration sein.“ Problematisch ist zudem, dass ein leichterer Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft einen weiteren Pull-Faktor für Fremde schaffen würde. Dabei bräuchte Österreich statt weiterer Masseneinwanderung endlich einen Einwanderungsstopp und die Rückführung von Personen, die kein Bleiberecht haben.
Gemäß der FPÖ-Forderung sollen Fremde die österreichische Staatsbürgerschaft daher frühestens nach 25 Jahren ununterbrochenem und rechtmäßigem Aufenthalt verliehen werden können. „Auch der Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft muss aus unserer Sicht wegfallen.“ Österreich soll einbürgern ‚dürfen‘ aber nicht ‚müssen‘.
