Krise, Teuerung und Schulden: Österreich steht finanziell unter Druck
Österreich steht wirtschaftlich weiterhin massiv unter Druck. Internationale Krisen, steigende Energiepreise, anhaltende Inflation und eine immer schwächere Wettbewerbsfähigkeit setzen Familien, Arbeitnehmern und Betrieben schwer zu. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung auf diese Herausforderungen keine schlüssige Antwort hat. Statt echter Sanierung, Ausgabendisziplin und struktureller Reformen setzt man in Wien auf ein „Weiter wie bisher“ – mit dramatischen Folgen für die Staatsfinanzen.
21,5 Milliarden Euro Defizit: Die Bundesregierung hat den Kurs verloren
Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 21,5 Milliarden Euro, einer Schuldenquote von 81,5 Prozent des BIP und einer Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile über 45.000 Euro ist Österreich weit von solider Haushaltspolitik entfernt. Dazu kommt ein bereits eingeleitetes EU-Defizitverfahren. Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer ist klar: Diese Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen auf Bundesebene. „Diese Entwicklung ist das Resultat einer Politik, die in den vergangenen Jahren stark auf steigende Ausgaben gesetzt hat. Seit 2019 wurden über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgebaut, obwohl 2019 von der Regierung mit FPÖ-Beteiligung zuvor ein ausgeglichenes Budget übergeben worden war. Die Inflation wurde durch expansive Maßnahmen weiter angeheizt, während notwendige strukturelle Anpassungen gänzlich unterblieben“, betonen Haimbuchner und Schiefer.
Mehr Einnahmen, mehr Belastung, keine echte Sanierung
Besonders alarmierend ist aus freiheitlicher Sicht, dass selbst massiv gestiegene Staatseinnahmen nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung geführt haben. Während die Bürger immer stärker belastet werden, wächst der Staat munter weiter. Mehreinnahmen in Milliardenhöhe werden nicht zur Sanierung genutzt, sondern durch weiter steigende Ausgaben sofort wieder aufgezehrt. Anstatt Prioritäten zu setzen, werden Lasten verschoben, Probleme vertagt und die nächsten Generationen mit immer neuen Schulden belastet. Arnold Schiefer rechnet deshalb mit der Bundesregierung scharf ab: „Die Bundesregierung zeigt seit Jahren, dass sie nicht bereit ist, die grundlegenden Probleme im Staat wirklich anzugehen. Statt echter Reformen erleben wir ein ständiges Verschieben, ein Weiter wie bisher und eine Politik, die sich vor unangenehmen Entscheidungen drückt. Genau das rächt sich jetzt, weil die finanziellen Spielräume fehlen und der Staat zunehmend handlungsunfähig wird.“
Wenn Krisen auf Misswirtschaft treffen – Oberösterreich zeigt vor, wie solide Haushaltspolitik funktioniert
Gerade in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit werde sichtbar, wer verantwortungsvoll gewirtschaftet habe und wer nicht. Die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten, steigende Spritpreise, mögliche Belastungen bei Lebensmitteln und die anhaltende Teuerung treffen Österreich in einer Phase, in der das Land die Teuerungswelle der vergangenen Jahre noch längst nicht überwunden hat. Für Haimbuchner ist daher klar, dass der Bund endlich von Oberösterreich lernen muss.
Denn Oberösterreich zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist. Als einziges Bundesland konnte Oberösterreich mit einem Plus von fünf Millionen Euro einen positiven Maastricht-Saldo erzielen. Gleichzeitig verfügt das Land mit rund 1.576 Euro über die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Möglich wurde das durch klare Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin, gezielte Investitionen und eine verbindliche Schuldenbremse im Landesrecht. „Diese Schuldenbremse ist ein wirksames Steuerungsinstrument, das uns in jeder Budgetdebatte dazu zwingt, Prioritäten zu setzen, statt einfach nur weitere Schulden aufzunehmen. Das ist der Kern verantwortungsvoller freiheitlicher Politik. Ich fordere daher mit Nachdruck eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene, analog zum oberösterreichischen Modell“, stellt Haimbuchner klar.
Nicht kaputtsparen, sondern gezielt investieren – Kreditsperre statt Schuldenrausch
Zugleich setzt Oberösterreich nicht auf blindes Kaputtsparen, sondern auf gezielte Zukunftsinvestitionen. Der Landeshaushalt 2026 umfasst Investitionen in Höhe von rund 794 Millionen Euro, dazu kommen das Schwerpunktprogramm „Impuls 26“ mit 100 Millionen Euro, der Zukunftsfonds mit über 186 Millionen Euro sowie die Fortsetzung des Oberösterreich-Plans. Gerade dieser Kurs unterscheidet Oberösterreich klar vom Bund: sparen, wo es nötig ist, und investieren, wo es sinnvoll ist.
Auch die in Oberösterreich eingesetzte Kreditsperre auf Ermessensausgaben gilt für die Freiheitlichen als Muster verantwortungsvoller Finanzpolitik. Mit einer zehnprozentigen Sperre und einem Puffer von rund 500 Millionen Euro schafft das Land finanzielle Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sobald es die Lage erlaubt, werden Mittel gezielt freigegeben – so wie zuletzt 25 Millionen Euro für konjunkturbelebende Investitionen. Genau dieses vorausschauende Handeln fehle der Bundesregierung völlig.
FPÖ fordert Kurswechsel: Leistung entlasten, Staat auf Kernaufgaben konzentrieren
Für Haimbuchner und Schiefer ist daher klar: Österreich braucht einen politischen Kurswechsel. Förderungen müssen durchforstet, Ausgaben einer konsequenten Wirkungsprüfung unterzogen, bürokratische Belastungen – etwa im Zusammenhang mit dem Green Deal – reduziert und arbeitende Menschen steuerlich entlastet werden. Nur mit einer konsequenten Schuldenbremse, echter Ausgabendisziplin und einem klaren Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Standortpolitik könne Österreich wieder auf Kurs gebracht werden.
„Wer in guten Zeiten gespart hat, kann jetzt investieren“
„Die Welt um uns herum ist in Aufruhr. Ein Krieg am Persischen Golf treibt die Energiepreise nach oben und bedroht die ohnehin sehr fragile Konjunkturerholung. Die Teuerung frisst den Familien das Einkommen weg und belastet die Betriebe. In genau dieser Situation ist die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wichtiger denn je. Wer in guten Zeiten gespart hat, kann jetzt investieren. Der Bund hingegen wirtschaftet weiter planlos vor sich hin, häuft Schulden an, belastet die Bürger mit immer neuen Abgaben und kann trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen“, so Haimbuchner und Schiefer.
