Mit der Entwaffnung des Bundesheeres zerschlägt die türkis-grüne Bundesregierung die Grundlage eines souveränen Österreichs. Die vorgebliche Erweiterung der Aufgaben der Truppe sind dabei rhetorische Nebelkerzen.
Eine funktionierende Luftraumüberwachung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Souveränität – nicht zuletzt hinsichtlich des Neutralitätsgesetztes. Zudem kommt es nicht nur im Verteidigungsfall auf eine schlagkräftige Truppe an; auch in Friedenszeiten ist die Wehrfähigkeit die Grundlage, um auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene ernst- und wahrgenommen zu werden. All das zerschlägt ÖVP-Verteidigungsministerin mit ihrem Kahlschlag des österreichischen Bundesheeres.
Für Oberösterreich bedeutet die Entwaffnung des Bundesheeres ganz konkret die Gefährdung des Standortes Hörsching. So sollen laut ÖVP-Tanner nach dem Auslaufen der Flugzeuge des Typs 1050E keine neuen Modelle nachbeschafft werden. Ein fataler Beweis mangelhafter staatspolitischer Verantwortung in der türkis-grünen Bundesregierung: „Wenn man der 4. Brigade ihr Herzstück – die schweren Waffen – nimmt und gleichzeitig dem Fliegerregiment 3 nun die Jagdbomberstaffel entzieht, ist das natürlich lokalpolitisch als der Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching zu bewerten“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Ich habe festgestellt, dass diese Bunderegierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen diesen Weg weiter zu gehen. Der oberösterreichische Landtag hat einen Beschluss gefasst, in dem er von der Bundesregierung eine Budgeterhöhung für das Bundesheer fordert, das heißt das Gegenteil von dem einmahnt, was derzeit passiert. Ich und die FPÖ stehen voll und ganz zu diesem Beschluss, auf der Seite des Bundesheeres und auf der Seite der österreichischen Bundesverfassung. Ich erwarte mir von allen anderen verantwortungsvollen Politikern das gleiche“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Statt die Truppe mit ausreichend und funktionsfähigem Material in die Lage zu versetzen, ihrem Auftrag, der Heimatverteidigung, nachkommen zu können, soll die Truppe in ein großes technisches Hilfswerk umgebaut werden, das im Bedarfsfall durch Freiwillige aufgestockt wird. „Immer wenn die Verteidigungsministerin ‚militärische Landesverteidigung‘ sagt, zerfällt irgendwo in Österreich ein Panzer oder ein Flugzeug zu Staub“, so Haimbuchner zynisch. Tatsächlich existiert die Bedrohung von Cyberangriffen. Allerdings ist ein wesentliches Ziel solcher Angriffe, die Gegenwehr des Gegners unbrauchbar zu machen. Nach der Entmilitarisierung Österreichs durch Ministerin Tanner wird dies allerdings nicht mehr nötig sein. Die Souveränität eines Landes ist wesentlich von der Verteidigungsfähigkeit abhängig – und dafür ist in Österreich das Bundesheer zuständig. Der Chaos-Computer-Club wird die Landesverteidigung jedenfalls nicht übernehmen.
