Strengere Regeln, klare Sanktionen und eine unmissverständliche Botschaft an Sozialmissbraucher: Oberösterreich fixiert das schärfste Sozialhilfegesetz im ganzen Bundesgebiet – und setzt damit ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit. Mit der Novelle zum Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die am 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, zieht das Bundesland klare Grenzen gegen falsche Anreize, Arbeitsunwilligkeit und Integrationsverweigerung. Der Tenor: Wer das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zur vollständigen Streichung der Leistung. Null-Toleranz gibt es bei Sozialmissbrauch, für Arbeitsfähige gilt eine Arbeitspflicht. Konkret wird es strengere Sanktionsmöglichkeiten geben, die Bemühungspflicht wird expliziter dargestellt und Teilzeitarbeitende will man verstärkt in Vollzeit bringen. Der Entwurf der Novelle ist nun in Begutachtung, der Beschluss im Landtag ist für Dezember geplant. Anfang 2026 soll das Gesetz in Kraft treten.
Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gekürzt – bis zum völligen Leistungsstopp“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim bei der gemeinsamen Präsentation mit VP-Soziallandesrat Christian Dörfel. Schon beim ersten Pflichtverstoß droht nun eine Kürzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden. Die bisherigen Kürzungsstufen von 10, 20 und 50 Prozent werden somit verschärft. „Im Vorjahr gab es in Oberösterreich bei 9.200 Beziehern rund 800 Sanktionierungen, also Kürzungen – und das völlig zu Recht“, so Dim. Die Gründe dafür:
- Arbeitsunwille (Verletzung der Bemühungspflicht), 384 Mal
- Integrationsverweigerung, 247 Mal
- falsche Angaben, 194 Mal
- zweckwidriger Mitteleinsatz (zB Auslandsüberweisung, Drogenkäufe, …), 13 Mal
Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten
Sozialhilfe sei nicht der Startpunkt, sondern das letzte Auffangnetz. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten – also ohne Kinder – Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeittätigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle“, sind laut Dim engmaschige Kontrollen die Folge und auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem AMS ist vorgesehen. „Wir haben kein Verständnis für Menschen, die sich dauerhaft auf Staatskosten zurücklehnen.“ Das Ziel sei klar: Fördern ja – aber fordern auch. Immerhin 62 Prozent der Erwachsenen, die Sozialhilfe beziehen, sind nicht nur arbeitsfähig, sie haben auch weder Betreuungspflichten noch gesundheitliche Einschränkungen. Derzeit gehe jeder sechste Sozialhilfeempfänger einer Teilzeitarbeit nach. In der Novelle ist klar festgehalten, „dass sich Teilzeitarbeitende um eine Aufstockung auf Vollzeit bemühen müssen.“
Bemühungspflicht wird verstärkt
Laut vorliegendem Entwurf in der Novelle sollen die Suche nach Arbeit ebenso wie der Besuch von Deutsch- und Wertekursen verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Mit dieser Bemühungspflicht will man auch auf die immerhin 62 Prozent an Langzeitbeziehern – die mehr als ein halbes Jahr Sozialhilfe erhalten, aber arbeitsfähig sind – reagieren. Auch geplant sind neue Zielbestimmungen, was die Kindergarten- und Schulpflicht betrifft. Verletzen Eltern diese Pflicht, so kann es auch hier zu einer Kürzung der Sozialhilfe kommen.
Trotz Vorbild OÖ: Wien und Bund bleiben säumig
Wien bleibt, so der FPÖ-Klubobmann „das Gegenbeispiel: 25-fach mehr Bezieher, doppelt so hohe Leistungen pro Kopf – das ist absurd.“ Während Oberösterreich im Jahr 2024 mit rund 34 Millionen Euro jährlich auskam, explodierten die Kosten in Wien: Über 1,3 Milliarden Euro für mehr als 150.000 Bezieher. Das bedeutet:
- 25-mal so viele Empfänger
- und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf.
Für Thomas Dim ein Skandal: „In Wien fließen monatlich bis zu 9.000 Euro netto an arbeitslose ausländische Großfamilien, während österreichische Familien kaum noch ihre Mieten zahlen oder einen Urlaub machen können.“ Diese Fehlentwicklung sei nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern ein direkter Pull-Faktor für Zuwanderung ins Sozialsystem – zulasten der arbeitenden Bevölkerung.
