Oberösterreichs Gemeinden stehen finanziell unter enormen Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Um den Kommunen rasch zu helfen, stellt das Land Oberösterreich für Gemeinden 50 Millionen Euro bereit, beschlossen wird dies bereits Anfang Juni im Landtag. „Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der jüngsten Beschlussfassung im Ausschuss des Oö. Landtags. „Aber klar ist auch: Eine dauerhafte Absicherung der Gemeindefinanzen kann nur durch eine umfassende Reform auf Bundesebene erreicht werden.“ Die FPÖ sieht daher den Bund in der Pflicht.
Klares Bekenntnis zu Gemeinden – und auch zum wirtschaftlichen Arbeiten des Landes – Bund ignoriert massive Einsparungspotenziale
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – und dieses Rückgrat muss aktuell gestützt werden. Dass wir trotz herausfordernder Budgetlage auf Landesebene jetzt 50 Millionen Euro mobilisieren, zeigt Entschlossenheit“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“ Für Dim ist klar: „Der Bund hat es bisher verabsäumt, bei sich selbst zu sparen. Im Asylwesen, im Strafvollzug – wo Häftlinge etwa kostenlos Zahnplomben bekommen, während die arbeitende Bevölkerung Selbstbehalte zahlen muss – oder in der Entwicklungshilfe, wo Millionen für ideologische Projekte wie Genderprogramme im Südsudan fließen: Das sind Bereiche, in denen man umgehend ansetzen könnte.“
