Im oberösterreichischen Landtag wurden vergangene Woche wieder wichtige inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. So wurde über eine Erweiterung der Auskunftspflicht bei strafrechtlichen Verurteilungen diskutiert, aber auch über eine strenge Kennzeichnungspflicht bei Insekten in Lebensmitteln und die Pläne der EU, einen Sanierungszwang einzuführen.
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
Agrarsprecher Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
Klubobmann Mahr warnt vor EU-Sanierungszwang
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der vergangenen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.
