In einer deutlichen Entscheidung sprach sich eine klare Mehrheit im oberösterreichischen Landtag dafür aus, abgelehnte Asylwerber auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der FPÖ-Klubobmann Mahr betonte die Wichtigkeit einer härteren Gangart gegenüber straffälligen und abgelehnten Asylwerbern, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Bürger dafür ist, Asylwerber endlich auch in diese beiden Länder abzuschieben. Konkret fordern 98 Prozent eine härtere Gangart trotz Menschenrechts-Bedenken.
„Durch die konsequente Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylwerbern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle“, stellt FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr klar und kritisiert: „Bedenklich ist deshalb, dass die SPÖ, die trotz angeblichem Schwenk auf Bundesebene, ebenso wie Grüne und NEOS nicht zustimmten.“
Täglich sieben Messerangriffe in Österreich
Die importierte Gewalt habe sich laut Mahr zu einem großen Problem in Europa entwickelt: „Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzwölffacht. Täglich werden sieben Messerangriffe in Österreich registriert“, zitiert Mahr die aktuelle Kriminalitätsstatistik und verweist auf Messerattacken in Mannheim und Favoriten in den vergangenen Wochen. „Afghanistan mag zwar kein angenehmes Land sein. Aber für Afghanen mit einem Messer in der Hand ist es das richtige Land. Und Österreich das falsche.“
Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
„Die heimtückischen Messer-Attacken in Deutschland und Österreich haben in den letzten Tagen über die Parteigrenzen hinweg wachgerüttelt. Um diese Gefahren dauerhaft einzudämmen, führt an einer selbstbewussten Asyl- und Migrationspolitik kein Weg vorbei. Dazu gehören insbesondere rigorose Abschiebungen“, so Mahr.
Jugend in der Schuldenfalle – „Finanzbildung an Schulen ausbauen“
Die FPÖ setzt sich auch für andere wichtige Initiativen ein, darunter die bessere Finanzbildung an Schulen, um junge Menschen vor Schuldenfallen zu schützen, und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, um die Transparenz für Konsumenten zu erhöhen und die heimische Landwirtschaft zu stärken.
„Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene schlittern in die Schuldenfalle. Vorangetrieben wird das vor allem durch das florierende Geschäft von „Buy-Now-Pay-Later“-Bezahllösungen. Teilweise gibt es auf sozialen Netzwerken sogar Trends, bei denen Jugendliche um einen möglichst hohen Schuldenberg wetteifern. Das ist eine bedenkliche und besorgniserregende Entwicklung“, verweist Mahr auf Untersuchungen mehrerer Institutionen: „Die Finanz- und Wirtschaftsbildung in unseren Lehrplänen muss ausgebaut werden.“
„Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vorantreiben“
„Unsere heimische Landwirtschaft ist ein Garant für qualitativ hochwertige Lebensmittel. Leider geraten diese wegen Billig-Importen immer mehr in Bedrängnis. Damit Konsumenten transparent die Herkunft von Produkten erkennen können, wollen wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Essen herkommt“, hat die FPÖ eine entsprechende Initiative für mehr Transparenz für Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft im Landtag eingebracht.
