Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb wurde die Bundesregierung durch den oberösterreichischen Landtag dazu aufgefordert, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen.
Dieses System verpflichtet dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen. Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch die Decke gehen, obwohl ein Großteil der Stromproduktion in Österreich – nämlich die Wasserkraftwerke – keine spürbaren Mehrkosten hat. „Die Bundesregierung ist verleitet, hier aufgrund staatlicher Beteiligungen weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Das muss ein Ende haben. Das Leben muss wieder für alle leistbar werden“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seinem Redebeitrag.
Veto gegen Cannabis-Legalisierung
„Cannabis ist die klassische Einstiegsdroge. Zu Recht warnen der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, so FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren Antrag, der eine rechtliche Lockerung von Cannabis-Konsum auf EU-Ebene verhindern soll. Und weiter: „2022 wurden in Oberösterreich bereits 1.800 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine Vervierfachung in den letzten fünf Jahren. Eine Legalisierung wäre somit ein fatales Signal. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein.“
