„Werden uns durch linkes Dirty Campaigning aus Wien nicht vom Weg abbringen lassen“
„Die oberösterreichische Wohnpolitik ist ein Erfolgsmodell, das als Role Model für ganz Österreich dient. Unabhängige Studien haben uns Bestwerte in puncto ‚Leistbarkeit‘, ‚Bewilligungen‘ und ‚CO2-Reduktion‘ attestiert. Des weiteren können wir in Oberösterreich bundesweit den geringsten Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen vorweisen.“ – Mit dieser Klarstellung reagierte der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haimbuchner am Donnerstag auf Anwürfe des Wiener Journalisten und Chefredakteurs der Wochenzeitung „Falter“, Dr. Florian Klenk. Dieser hatte Haimbuchner zuvor via Facebook und Twitter eine Politik des „rassistischen, nationalen Sozialismus“ vorgeworfen. Als Grund für diesen Vorwurf gab der ehemalige „DIE ZEIT“ – Redakteur an, dass die „national-sozialistische Wohnbaupolitik“ in Oberösterreich „die Ärmsten“ träfe. ***
„Solche Vorwürfe entbehren nicht nur jeder Grund- und Faktenlage, eine derartige Wortwahl trägt auch zur Verrohung des politischen Diskurses bei. Ich erwarte mir, dass meine Regierungskollegen – insbesondere von SPÖ und Grünen – hier klar Stellung beziehen, wenn das Land Oberösterreich und die im Landesparlament beschlossenen Gesetze, die zu über 95% einstimmig erfolgen, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werden. Wer auf der Seite der Oberösterreicher steht, darf sich nicht dazu hinreißen lassen, auf der Suche nach einem billigen politischen Punkt auf den linken Dirty-Campaigning-Zug aus Wien aufzuspringen“, stellte Haimbuchner klar.
„Wir brauchen keine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas – vielmehr bedarf es einer gemeinsamen Sprache, um unser Leben, so wie wir es kennen, vernünftig und friedlich aufrechtzuerhalten“, forderte der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter. Die Massenmigration nach Europa habe Maßnahmen erforderlich gemacht, die zuvor in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen seien. Dazu zähle unter anderem der Erwerb von grundlegenden Kenntnissen der deutschen Sprache als Vorbedingung für den Erhalt der vollen Wohnbeihilfe. Von Kürzungen bei den Ärmsten oder gar Diskriminierung könne jedoch überhaupt keine Rede sein. Vielmehr gehe es darum, den Erhalt des gesellschaftlichen Miteinanders abzusichern. „Das Gesetz sieht selbstverständlich Ausnahmeregelungen für all jene Personen vor, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können“, betont der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter.
Keinerlei Verständnis zeigte Dr. Manfred Haimbuchner für Kritik am aktuellen Wohnbauförderungsgesetz aus Richtung der Volksanwaltschaft: „Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und überprüft die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Sicherlich nicht zu ihren Aufgaben gehört die Prüfung von Gesetzen – das obliegt in einem Rechtsstaat unabhängigen Gerichten, die im Übrigen noch kein einziges rechtskräftiges Urteil zum aktuellen Wohnbauförderungsgesetz gefällt haben.“ Abschließend dankte der Landeshauptmann-Stellvertreter den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen in seine jahrelange Arbeit als Wohnbau-Landesrat: „Ich bin fast jeden Tag im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns im Land und bekomme in Gesprächen sehr viel positive Rückmeldung für unsere freiheitliche Wohnpolitik. Diesem Vertrauen wollen und werden wir auch in Zukunft gerecht werden.“
