Sie belästigen Passanten, stören den Handel und verschmutzen öffentliche Plätze: Mit dem schönen Wetter kommen Jahr für Jahr auch wieder kriminelle Bettlerbanden in den Zentralraum. FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml haben daher nun Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Die Anzahl osteuropäischer Bettlerbanden steigt stetig. Zwar finden regelmäßig koordinierte Schwerpunktaktionen der Exekutive statt, jedoch sind den Behörden in Oberösterreich wegen fehlender Rechtsgrundlagen oft die Hände gebunden. Denn Bettler, meist aus Rumänien kommend, sind mittlerweile auf Übernachtungsmöglichkeiten in Fahrzeugen ausgewichen.
Vor allem Städte im Zentralraum sind von den kriminellen Bettlerbanden betroffen, die mit mehreren Familienmitgliedern in PKWs wohnen. Diese Fahrzeuge werden häufig im öffentlichen Raum abgestellt, zum Beispiel auf größeren Parkplätzen. Dabei hinterlassen die Bettlerbanden im Umfeld der Fahrzeuge nicht nur ihren Müll, sondern verrichten dort auch ihre Notdurft – für die betroffenen Anrainer ein unzumutbarer Zustand.
Das Linzer Ordnungsamt musste daher allein in diesem Jahr schon mehrfach ausrücken. Doch bislang fehlte eine rechtliche Grundlage, um gegen die kampierenden Bettlerbanden vorzugehen. FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml haben daher angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen. Die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen befindet sich bereits in der Endphase. Im Herbst soll nun die Camping-Verordnung geändert werden. Damit soll es den Gemeinden ermöglicht werden, das Wild-Kampieren von kriminellen Bettlerclans unter Strafe zu stellen. Entsprechende Regelungen existieren bereits in anderen Bundesländern, woran man sich orientiert hat.
„Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die von uns angestrebte rechtliche Verschärfung gegen illegale Bettlerlager dringend notwendig ist. Kriminelle Bettlerbanden sind in unserem Land nicht willkommen“, betonen Mahr und Raml. „Unser Lösungsvorschlag ist ein durchdachtes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten.“
