Mehrere zentrale Zukunftsfragen für Oberösterreich waren Thema im heurigen ORF- Sommergespräch. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner spannte im Gespräch mit ORF-Chefredakteur Mag. Stefan Hartl Bogen von energiepolitischen Fragen wie die Rolle der Windkraft bis hin über strategische Weichenstellungen für die Landtagswahl im Jahr 2027. Relevantes Thema war zudem die Zukunft des wichtigen Industriestandortes Oberösterreich. Weiteres Thema des im Mühlviertel geführten Interviews war der in die Turbulenzen geratene Flughafen Linz. Haimbuchner stellte dabei die Forderung auf, dass das Land Oberösterreich – der Flughafen gehört aktuell zu je 50 Prozent dem Land und der Stadt Linz – den Flughafen in Hörsching vollständig übernehmen soll.
Das gesamte Interview ist auf der Homepage des ORF Oberösterreich zum Nachsehen und Nachhören zu finden: https://ooe.orf.at/stories/3320010/
Haimbuchner für sachliche Bewertung zu Windpark Sandl: „Zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung gilt immer die Rechtslage“
Zunächst diskutiert wurde die Rolle der Windkraft, insbesondere das Projekt Windpark Sandl und die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Beschleunigungs- und Ausschlusszonen.
Stefan Hartl (ORF): Herr Haimbuchner, der Windpark-Sandl hat von Landeshauptmann Thomas Stelzer eine neue Chance bekommen. Wie bewerten Sie den Schritt des Koalitionspartners?
Manfred Haimbuchner: Also das muss man ganz nüchtern betrachten. Ich bin seit dem Jahr 2009 in der Landesregierung. Ich habe den ersten Windkraft-Masterplan miterlebt unter Federführung des grünen Landesrates Rudi Anschober. Es hat Weiterentwicklungen gegeben beim Windkraft-Masterplan. Es gibt jetzt eine andere Situation aufgrund der Gesetzgebung der Europäischen Union. Die verschiedenen Fachabteilungen des Landes haben sich eingebracht. Ich habe mich da nicht eingemischt. Das Ergebnis der Beschleunigungszonen und der Ausschlusszonen ist ein fachliches. Und da soll man die Kirche im Dorf lassen. Und die ÖVP war sich vielleicht manchmal auch ein bisschen uneinig. Es gibt jetzt da bei der ÖVP eine rechtliche Diskussion darüber.
Der Landeshauptmann Stelzer sagt ja, das sei eine rein rechtliche Entscheidung gewesen, aber war diese Entscheidung politisch mit Ihnen abgesprochen?
Diese Entscheidung war überhaupt nicht abgesprochen und es gibt ja auch noch keine Entscheidung. Denn eines ist klar: Die Beschleunigungsrichtlinie muss umgesetzt werden seitens der Europäischen Union. Ich bin da pragmatisch, ich bin nicht glücklich darüber, dass das so ist und, dass hier auch Druck ausgeübt wird, auch was den Naturschutz und Artenschutz betrifft. Aber eines ist auch ganz klar, dass ich die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen habe und die Interessen der Bürger in diesem Land. Denn eines darf man nicht vergessen, Ausschlusszonen und Beschleunigungszonen haben sich an vielen fachlichen Kriterien zu orientieren, um nur so viel dazu zu sagen. Insgesamt muss man da zurückkehren zur Sachlichkeit, vor allem, was die linken Utopisten betrifft, denn die Windkraft spielt eine Rolle, sie spielt aber eine sehr untergeordnete Rolle in Österreich. Von 320 Terawattstunden Energiebedarf sind es circa sechs bis acht Terawattstunden. Deswegen muss man den politischen Mitbewerbern sagen: Ruhig Blut.
Sie verweisen jetzt sehr auf die sachliche Ebene, auf die Sie sich beziehen. Aber natürlich hat sich der eine oder andere politische Beobachter schon was dabei gedacht, weil es ja immer geheißen hat, ÖVP und FPÖ ziehen bei der Windkraft an einem Strang. Gibt es denn noch diesen einen Strang oder ist der Paarlauf bei der Windkraft zwischen ÖVP und FPÖ vorbei?
Ich finde das insofern so interessant, weil ich habe das immer fachlich diskutiert. Die Karten wurden immer auch gemeinsam parteiübergreifend in den vergangenen 16 Jahren erstellt und ich habe eines interessant gefunden, dass ja auch der Koalitionspartner sagt, er hält an den Ausschlusszonen und an den Beschleunigungszonen fest, aber das wäre jetzt irgendwie anders rechtlich zu argumentieren. Das muss ich mir persönlich auch noch genauer anschauen, denn es haben sich höchste Beamte damit im Land Oberösterreich auseinandergesetzt. Und dass die alle die rechtlichen Komponenten nicht berücksichtigt hätten, das würde mich schon sehr wundern. Also da stehe ich schon auf der Seite der Landesbediensteten in Oberösterreich.
Die Regelung der sogenannten Ausschlusszonen, die tritt jetzt ab 2026 offensichtlich in Kraft. Alles, was davor als Windprojekt eingereicht wird, das wird nicht in die Ausschlusszonen fallen, sagt der Landeshauptmann. Sehen Sie das auch so?
Also erstens ist es einmal so, dass jeder immer einen Antrag stellen kann. Man muss nur ein bisschen vorsichtig sein, dass man da jetzt nicht motiviert, Anträge zu stellen. Dass man, sozusagen auf gut oberösterreichisch einen „Kaszettel“ einbringt und die fachlichen Grundlagen nicht erarbeitet und sagt, ‚Ich habe einen Antrag eingebracht‘. Es gilt immer zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung die Rechtslage.
Perspektive für die Landtagswahl 2027: Haimbuchner betont Bedeutung der rechtsbürgerlichen Mehrheit
Ein weiterer Schwerpunkt war die politische Perspektive für die Landtagswahl 2027. Haimbuchner betonte die Bedeutung einer rechtsbürgerlichen Mehrheit, warnte vor Koalitionen mit „linken Utopisten“ und stellte in Aussicht, dass die FPÖ der ÖVP künftig sehr nahekommen könnte.
Schauen wir vielleicht nach vorne, nämlich auf 2027, wo die nächste Wahl in Oberösterreich stattfinden wird. Wollen Sie Landeshauptmann werden von Oberösterreich?
Das ist immer so eine Sache mittlerweile, dass es immer darum geht, was will man persönlich werden. Es geht nicht um mich. Ich habe eine wichtige Funktion. Es geht um die Zukunft dieses Landes. Und es geht vor allem darum, was sich die Bürger in diesem Land wünschen. Und es gibt generell, nicht nur in Oberösterreich, sondern in Österreich, eine rechtsbürgerliche, konservativ-liberale Mehrheit und diese Mehrheit muss auch sichergestellt werden. Auch vor allem in Oberösterreich 2027. Und dass vor allem da auch nicht die ÖVP auf die Idee kommt, wie auf Bundesebene mit den linken Utopisten zu koalieren und sich dann darüber zu beschweren, dass sich die Situation im Land verschlechtert.
Aber Sie haben selber eben beim Landesparteitag gesagt, 2027 werde Historisches passieren, ohne konkret zu werden. Jetzt versuche ich es nochmal. Was konkret meinen Sie?
Historisch heißt, dass wir nahe an die ÖVP herankommen. Vielleicht ist sogar der Platz eins möglich. Aber wie gesagt, zwei Jahre sind da noch hin. Da kann viel passieren und wichtig ist, dass man mit beiden Beinen am Boden bleibt.
Haimbuchner fordert neue Wege für Flughafen
Besonders ausführlich widmete sich das Gespräch der Situation am Flughafen Linz, der durch den Wegfall der AUA-Verbindung nach Frankfurt und die schwierige Eigentümerstruktur unter Druck geraten ist. Haimbuchner forderte eine vollständige Übernahme durch das Land Oberösterreich, um Investitionen, neue Strategien und internationale Anbindungen zu sichern. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit, wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln und den Flughafen nicht im „Dornröschenschlaf“ verharren zu lassen
Dann kommen wir gerne zu einem Thema, das das Land auf jeden Fall beschäftigt, nämlich gerade jetzt: der Flughafen Linz. Die AUA wird die Strecke nach Frankfurt ab Oktober nicht mehr anbieten. Welche Zukunft sehen denn Sie für den Flughafen Linz?
Der Flughafen Linz ist ein einziges Desaster. Und das hängt auch mit dieser schwierigen Eigentümerstruktur zusammen…
…Wo Ihr Stadtrat vorschlägt und auch der Herr Landesrat Steinkellner, der meint, das Land solle doch die Anteile der Stadt übernehmen. Ist das Ihr Ziel?
Ja, ich halte das für einen absolut sachlichen Vorschlag und ich begründe das auch ganz einfach. Mit der Stadt Linz ist das nicht zu machen. Die Stadt Linz ist finanziell am Ende. Und man hat in der Vergangenheit eher geschaut, dass man da Geld noch herausziehen kann. Jetzt muss man finanzielle Mittel nachschießen. Man braucht eine Perspektive für diesen Flughafen. Ein derartiger Wirtschafts- und Industriestandort kann einen Flughafen so nicht behandeln. Das geht nicht. Und man muss auch danach trachten, dass man Alternativen sucht. Andere Drehkreuze zu finden, sich auch entsprechend die Flieger zu organisieren. Das kann nicht sein, dass man sich da von einem Konzern erpressen lässt.
Wenn Sie sagen, das Land sollte einen Flughafen übernehmen, was würden denn Sie so viel anders machen? Die Versuche, andere Drehkreuze, andere Fluglinien, die gab es schon in der Vergangenheit.
Ja, aber da muss man sich mit der Unternehmensführung genau auseinandersetzen, woran es gescheitert ist. Ich bin ja auch nicht der Experte für eh alles, da muss man immer vorsichtig sein. Aber besonders viel investiert wurde nicht in den letzten Jahren. Und das ist klar, es muss Perspektive geben, überall anders wird investiert, wird ausgebaut, auch in den Nachbarstaaten. Und deswegen muss es hier eine Strategie und eine Perspektive geben. Und man muss unabhängiger werden von der AUA und vom Mutterkonzern Lufthansa.
Landeshauptmann Stelzer hat bisher immer abgelehnt, den Flughafen zur Gänze zu übernehmen. Wie wollen Sie ihn überzeugen?
Ich denke mal, dass es so nicht weitergehen kann. Und das sieht, glaube ich, auch der Herr Landeshauptmann. Und deswegen muss es eine andere Lösung geben. Das steht für mich außer jeglicher Diskussion. Das darf man auch nicht über das Knie brechen. Das sind schon schwierige Entscheidungen. Aber ein Weiter wie bisher wird es nicht geben. Und ich will keinen Linzer Flughafen im reinen Dornröschenschlaf.
Aber das würde natürlich in erster Linie auch mal sehr viel Geld kosten.
In erster Linie muss man mal schauen, dass Geld dann auch hereinkommt, dass man sich ein Geschäftsmodell überlegt, wo man erfolgreich sein kann. Da ist schon auch interessant, sich andere Beispiele anzusehen. Es gibt auch Flughäfen, kleinere, die sehr erfolgreich sind.
Herr Haimbuchner, vielen Dank fürs Gespräch.
Das ORF-Sommerinterview wurde am Dienstag, 2. September 2025 in der Sendung „OÖ Heute“ ausgestrahlt – hier geht es um Link https://ooe.orf.at/stories/3320010/
