Perfide Masche: Impfdruck durch Freiheitsentzug

Es gibt noch keinen offiziell erklärten Impfzwang, dennoch setzt die türkis-grüne Regierung auf den Entzug der Grundrechte für Impfunwillige, um den Impfzwang im Kleid scheinbar vernünftiger, angeblicher Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen durchzusetzen. Das ist ein massiver Angriff auf das Freiheitsrecht der österreichischen Bevölkerung.

Besonders betroffen ist der Bezirk Braunau. Denn wenn am Samstag, dem 18. September, der sogenannte „Hochinzidenzerlass“ des Bundes in Kraft tritt, wird eine Ausreise-Testpflicht wirksam. Das passiert den Braunauern nun das zweite Mal in diesem Jahr und gilt für alle diejenigen, ganz egal, wo sie wohnen, die den Bezirk verlassen wollen. Hintergrund: Der Inzidenzwert stieg anscheinend auf 335,2 (am 15.05.21) und „nur“ 49,2 Prozent der Bevölkerung im Bezirk sind geimpft. Außerdem liegt ein Covid-Patient auf der Intensivstation des Braunauer Krankenhaus St. Josef und man konnte am 15. September zwölf Erkrankte zählen. Ausgenommen vom von der Wissenschaft längst als wenig repräsentativ eingestuften Inzidenzwert-Theater sind vollständig geimpfte und genesene Personen. Laut Bundeserlass verschaffen ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, ebenfalls Reisefreiheit. Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr müssen keinen Test vorweisen. Mit dem Zahlen- und Rechenwirrwarr nicht genug, steigt die Impfquote auf mehr als 50 Prozent, treten die Maßnahmen erst ab einer Inzidenz von über 400, wenn sie eine Woche anhält, in Kraft.

Mit scharfen Worten verurteilt Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Hochinzidenzerlass der Bundesregierung: „Die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir in der 2. Republik kennen. Mit derlei Erlässen zerschlägt die Bundesregierung das Fundament unserer Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen.“ Für den freiheitlichen Landesobmann darf die Bewegungsfreiheit für unbescholtene Bürger innerhalb des Staatsgebiets nicht an Bedingungen geknüpft sein. Es stelle sich überdies die Frage, ob es sich bei dem Hochinzidenzerlass nicht generell um eine gezielte Strafaktion der Bundesregierung handle, schließlich habe sich der Kanzler erst vor wenigen Tagen hingestellt und verkündet, dass die 7-Tages-Inzidenz nun nicht länger der „Leitindikator“ sein solle, so Haimbuchner. Der stellvertretende FPÖ-Chef kritisiert auch, dass die Genesenen wieder einmal durchs Raster fallen, denn auch sie müssten sich testen lassen, wenn sie noch keine erste Teilimpfung erhalten konnten. „Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage“, stellt Haimbuchner abschließend fest.