Pflegenotstand: FPÖ fordert SPÖ-Landesrätin zum Handeln auf

In Oberösterreich stehen rund 500 Pflegebetten leer – obwohl sie dringend benötigt werden. Das Problem ist der starke Personalmangel im Pflegebereich, den man aber abmildern könnten. Doch die SPÖ-Soziallandesrätin handelt nicht. Die Freiheitlichen werden angesichts dieser „Arbeitsverweigerung“ jetzt deutlich.

Rund 500 Pflegebetten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen können nicht belegt werden, weil akuter Personalmangel herrscht. FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall erfragte daher von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), wie die konkrete Situation in den einzelnen Regionen aussieht, um hier gezielt Maßnahmen setzen zu können. Die Antwort steht noch aus.

Fest steht aber, dass FPÖ und ÖVP bereits vor einem Jahr einen Antrag eingebracht haben. Dabei ging es darum zu ermöglichen, dass Pflegeassistenten auch stationär in Alten- und Pflegeheimen arbeiten dürfen. Damit ließe sich der Personalmangel in diesem Bereich zumindest abmildern. Doch Soziallandesrätin Gerstorfer ist säumig, kommt diesem Antrag nicht nach.

Zwischenzeitlich wurde auf FPÖ-Initiative ein weiterer Antrag eingebracht, der Gerstorfer zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme bewegen soll – doch immer noch tut sich nichts. „Man hat von der SPÖ nicht unbedingt den Eindruck, dass sie an einer raschen Lösung interessiert ist“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die Freiheitlichen werden daher gemeinsam mit dem ÖVP-Klub im Landtag den Druck auf die untätige Soziallandesrätin weiter erhöhen – irgendwann wird auch sie sich bewegen müssen.