Weiterhin gibt es keine Genehmigung für die neue Donaubrücke bei Mauthausen. Ein Grund dafür: mehrere Einsprüche gegen den positiven UVP-Bescheid. Laut Bundesverwaltungsgericht vom Juli darf das Projekt nicht weiter geplant werden, bis sämtliche Einsprüche erledigt sind. Im Februar soll die nächste Verhandlungsrunde stattfinden. Abhängig von der Menge und Art der Nachbesserungen, die angeordnet werden, kann sich damit der für 2025 angestrebte Baubeginn um Monate, wenn nicht sogar Jahre verzögern.
„Wie es im Volksmund heißt, ist man bekanntlich auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Wie sich das laufende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht entwickeln wird, können wir nicht prognostizieren. Fakt ist allerdings, dass unzählige Projekte durch mehrjährige UVP-Verfahren deutlich verzögert werden. Das UVP-Verfahren für die A26 etwa dauerte bis zur letzten Instanz in Summe zwölf Jahre. So viel Zeit haben wir in Mauthausen nicht. Aus diesem Grund arbeiten die Projektteams mit großem Engagement und Professionalität dual an verschiedenen Lösungsoptionen. Wir sind somit auf alle Eventualitäten vorbereitet. Sollte der Neubau der Brücke weiter verzögert werden, müssen wir den Einbau eines neuen Tragwerks an der Bestandsbrücke forcieren“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. Aufgrund des Zustands der bestehenden Brücke wäre es von großer Wichtigkeit gewesen, die Bauvorbereitungen parallel zum Beschwerdeverfahren voranzutreiben. Es könne nicht gesagt werden, wie lange die alte Brücke noch nutzbar sein werde, das hänge davon ab, wie sehr die Materialermüdung des Stahlträgerwerks voranschreite. Um die Sicherheit der Brücke so lange wie möglich zu gewährleisten, werden regelmäßig Ausbesserungsarbeiten durchgeführt. Tatsache sei jedoch: „Das Tragwerk ist nicht mehr im besten Zustand. Das Ende der Nutzbarkeit rückt unwiderruflich näher.“
Auf Grund dieser speziellen Situation findet daher bei diesem Projekt für die Donaubrücke Mauthausen eine duale Planung statt. Steinkellner hob in einer Pressekonferenz hervor, dass große Verzögerungen beim Bau der neuen Donaubrücke auf Grund des Zustandes der Bestandsbrücke aus fachlicher Sicht äußerst kritisch zu betrachten wären. Parallel zum Bau einer neuen Brücke werde daher der Austausch des Tragwerks der bestehenden Brücke vorbereitet. Die Anträge zur Genehmigung des Tragwerkstauschs wurden bereits Mitte Oktober eingereicht, um die Brücke im Falle eines nicht absehbaren zeitlichen Verzugs im Neubau in einem sicheren Zustand zu halten. Das Projektteam sei gezwungen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. „Das ist nicht die Lösung, die wir anstreben, aber jene, auf die wir uns bestmöglich vorbereiten“.
Kommt es zu diesem Tausch, so werde dieser voraussichtlich im Sommer 2028 erfolgen und drei Monate dauern. In dieser Zeit wäre die Brücke nicht passierbar, warnt Steinkellner vor den massiven Auswirkungen. Dies würde jedoch erhebliche Verkehrsbelastungen, insbesondere für die ohnehin stark frequentierten Korridore in Linz, nach sich ziehen. Pendler/innen und Gütertransporte wären gezwungen, lange Umwege von bis zu 75 Kilometern in Kauf zu nehmen, wodurch der tägliche zusätzliche CO2-Ausstoß auf das Niveau einer Kleinstadt ansteigen würde. Man prognostiziert hier einen zusätzlichen CO2 Ausstoß von 109 Tonnen/C02 täglich. Daraus resultieren auch wirtschaftliche Folgen wie höhere Transportkosten und Zeitverluste, welche die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region beeinträchtigen. Die regionale Wirtschaft und die Lebensqualität der betroffenen Anwohner/innen machen eine Totalsperre zu einer äußerst belastenden Maßnahme, die nur als Ultima Ratio infrage kommt. „Der Verkehr würde dann Großteils über die Steyregger Brücke auf die Linzer Stadtautobahn und den ohnehin überlasteten Bindermichl-Tunnel führen. Ich appelliere daher erneut an die Projektgegner, ihren juristischen Widerstand zu beenden.“
Plan A ist Neubau der Brücke, Plan B ist der Einbau eines neuen Tragwerks
Das Projekt der neuen Donaubrücke Mauthausen steht sinnbildlich für die Herausforderungen moderner Infrastrukturvorhaben. Während die Mehrheit der Bevölkerung und die Wirtschaft dringend auf eine funktionierende und zukunftsfähige Mobilitätsverbindung angewiesen ist, blockiert eine kleine, hartnäckige Gruppe von Projektgegnern mit Beschwerden und gezielten Verzögerungen den Fortschritt und die infrastrukturelle Weiterentwicklung einer gesamten Region. Die finanziellen und ökologischen Auswirkungen machen die Fertigstellung des Neubaus zu einem dringlichen Anliegen, um massive Auswirkungen zu vermeiden. Die Projektgegner, die den Neubau aufgrund von Umweltauswirkungen blockieren, übersehen dabei paradoxerweise, dass alleine die Umwege das Argument der ökologischen Auswirkung konterkariert. Jeden Tag werden alleine dadurch 400.000 Kilometer mehr an Strecke zurückgelegt. Das entspricht dem 10-fachen Erdumfang. „Wir verfolgen konsequent den Neubau der Brücke. Das ist unser Plan A. Wir werden uns mit unserem dualen Szenario aber auf alle Eventualitäten vorbereiten. Fest steht, dass die Uhr unaufhaltsam tickt. Sollte der Neubau weiter verzögert werden, dann müssen wir den Einbau eines neuen Tragwerks forcieren und dadurch auf Plan B umschwenken“, so Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner. Erklärtes Hauptziel ist es, jegliche unkontrollierbaren technischen Zustände zu vermeiden und die Infrastruktur im Rahmen des Brückenneubaus zu stärken und dauerhaft sicherzustellen. Es ist jedoch aus aktueller Sicht nicht prognostizierbar, ob die neue Donaubrücke vor dem notwendigen Austausch des Bestandstragwerks fertiggestellt werden kann. Das Gericht ist mit der Entscheidungsfindung betraut. Seite 10 „Unser Fokus liegt auf der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden keine Mühen scheuen, um eine nachhaltige Infrastruktur zu schaffen, um auch der Region leistungsstrake Perspektiven zu bieten. Es ist dennoch bedauerlich, dass durch diese Blockadehaltung die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit in den Hintergrund gedrängt werden. Eine pragmatische und lösungsorientierte Herangehensweise ist dringend notwendig, um die Region vor größeren Nachteilen zu bewahren und die Verkehrsverbindung nachhaltig zu sichern“, so Landesrat Günther Steinkellner abschließend.
